Höher, schneller, weiter ist endgültig vorbei

Hahn/Morbach. „Auf und davon, vom Sinn oder Unsinn der Regionalflughäfen in Rheinland-Pfalz, am Beispiel Hahn“. Ein kontroverses Thema, das sich die Europaabgeordnete Franziska Brantner für ihren Antrittsbesuch im Hunsrück vorgenommen hatte. „Der Bau und Betrieb von Flughäfen muss zumindest wirklich landesweit und bundesweit und am besten europaweit koordiniert werden“, forderte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen. Überdies gelte es, in Sachen Mobilität endlich umzusteuern und neue, zukunftsfähige Konzepte umzusetzen. Eveline Lemke, die Sprecherin des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, fürchtet, dass die Regionalflughäfen ohne den längst überfälligen Strukturwandel auch langfristig ein Millionengrab bleiben. Kritisch sieht sie in diesem Zusammenhang auch die Planungen für Bitburg, Zweibrücken und Speyer. „Ich will nicht, dass wir da wieder so reinfallen wie am Hahn. Wir sollten lieber gleich von Anfang an clever denken“, so Lemke. Beide Politikerinnen kritisieren am Samstag bei einer Diskussion in Morbach die hohen öffentlichen Subventionen, mit denen Bau und Defizite der Regionalflughäfen finanziert werden.

Nirgendwo in Deutschland gibt es eine größere Dichte an Flughäfen als in Rheinland-Pfalz und der Region darum herum und dazu sind sie defizitär. Mehr als 15 Millionen Euro Verlustausgleich sind es allein auf dem Hahn im Jahr, das entspricht rund vier Euro Zuschuss pro Passagier. Nicht zuletzt die Europäische Kommission sieht laut Brantner diese Art der Dauer-Subvention zunehmend kritisch, da sie den Wettbewerb zwischen den Flughäfen verzerren.
Ein Kommissionsuntersuchungsverfahren läuft zum Flughafen Hahn, unter anderem angestossen von einer Wettbewerbsbeschwerde der Lufthansa. Die Abgeordnete kündigte an, in dieser Sache beim zuständigen Wettbewerbskommissar nachzuhaken. Klar sprach sich die Parlamentarierin für ein Nachtflugverbot in Europa und eine europaweite Kerosinsteuer aus. In Hahn sind nicht die Ausgaben das  Problem, vielmehr sind es laut Brantner die Einnahmen. „Der Monopolist Ryanair diktiert die zu niedrigen Preise und treibt den Flughafen ins Defizit“. Das hat Methode. Ryanair setzt alle Regionalflughäfen unter Druck, um öffentliche Beihilfen und Vergünstigungen zu erhalten- 660 Millionen Euro europaweit, so eine kürzlich veröffentlichte Mitteilung von Air France. „Der Flugbetrieb muss sich rechnen, sonst darf da kein öffentliches Geld rein. Regionalflughäfen sind keine Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge“.

Professor Heiner Monheim, der angewandte Geografie und Raumplanung  an der Universität Trier lehrt und ausgewiesener Kenner der Region ist, brachte es in der Morbacher Baldenauhalle auf den Punkt: „Das Zeitalter von höher, schneller, weiter größer geht zu Ende. Näher, kürzer, langsamer und kleiner ist angesagt“. Kein einziger der Regionalflughäfen in Rheinland-Pfalz und der Region ist nach Ansicht des Hochschullehrers erforderlich. Er hält den Flugzeugverkehr für die umweltschädlichste aller Fortbewegungsarten. „Wir sind an der Schwelle eines neuen Zeitalters“. In Zukunft sei es gewiss nicht mehr möglich, „für einen Appell und ein Ei durch die Welt zu jetten“. Der Flughafen Hahn und die Hochmoselbrücke sind seiner Ansicht nach „Zwillinge“ und Beleg für eine Landesregierung, „die in Sonntagsreden klimapolitisch sensibilisiert ist, aber im Alltagsleben Vollgas gegen die Wand gibt“.

„Für fünf Euro in den Urlaub? Das bringt der Region außer Parkgebühren und den Ausgaben für eine Tasse Kaffee nix“. Für Uwe Andretta von der örtlichen Bürgerinitiative gegen Nachtflughafen ist der Hahn nicht einmal Jobmotor für die Region. Vor allem Mini-Jobber und Leiharbeiter würden dort für billigste Gehälter beschäftigt. „Hahn hat die letzten Jahre nur Verluste eingefahren, 2008 mehr als 17 Millionen Euro“, so Andretta. Selbst größte Optimisten glauben nicht mehr, dass dort die nächsten fünf Jahre Gewinne erzielt werden könnten. Nicht einmal die Luftfracht, für die vor allem die Startbahnverlängerung benötigt wurde, ist in der Gewinnzone. Nur ein Bruchteil der Fracht, die einst versprochen wurde, startet und landet tatsächlich, dafür wurde aber viel Natur zerstört und wichtige Straßen für die örtliche Bevölkerung gekappt. „Näher beleuchtet gingen 2008 und 2009 der größte Teil des Umschlags als  Militärtransporte an die  Kriegsschauplätze dieser Welt“, weiß Andretta.  „Das sind alte, schwere Transportmaschinen, die sonst nirgendwo mehr nachts landen dürfen. Wenn die über einen hinweg dröhnen, ist es mit dem Schlaf vorbei“. Die Lärmwerte sind dabei immens und europaweit eigentlich schon längst nicht mehr zulässig „Wenn Kurt Beck und Hendrik Hering sich hinstellen, und ein Nachtflugverbot für den Raum Frankfurt einfordern, und gleichzeitig großzügig den Hahn anpreisen, dann komme ich mir vor wie ein Mensch zweiter Klasse“.

Warum ist der Hahn so mit der Hochmoselbrücke verbunden? Das erklärte Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr der Grünen in Rheinland-Pfalz in Morbach. Ende der 1990er Jahre wurde die Bürgerinitiative gegen das Brückenbauwerk gegründet, als viele dachten,  es sei schon alles zu spät. Doch es gelang, die Pläne teilweise zu stoppen. Doch das Krisen-Konjunkturprogramm machen es vielleicht doch möglich. 270 Millionen Euro für Brücke und Anschlüsse wurden zur Verfügung gestellt. Beim Land bleiben 20 Millionen. „Damit finanzieren wir wieder ein Millionengrab, das verkehrspolitisch überhaupt nichts bringt. Es gibt keinerlei Bedarf, die Hochmoselbrücke nützt niemandem“, warnte Blatzheim-Roegler. Gefragt sei nun, auf dem Hahn und anderswo, eine innovative Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik.

Edit: Der SWR hat das Thema inzwischen aufgegriffen und in der Sendung Rheinland-Pfalz aktuell über die Podiumsdiskussion berichtet. Der Bericht kann hier eingesehen werden (ab 4:40).