Franziska Brantner: “Bin verblüfft über energiepolitische Ignoranz der Landesregierung “

Mannheim. Anlässlich der Grundsteinlegung für das geplante Kohlekraftwerk in Mannheim wirft Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen/EFA für die Metropolregion Rhein-Neckar im Europaparlament, der Landesregierung und den Betreibern “Steinzeitdenken und Unverantwortlichkeit” vor: “Wenn man nur wenige Tage nach ergebnislosen Klimaverhandlungen in Bonn und parallell zur Erklärung der Europäischen Union, die Ziele bei der Kohlendioxid-Reduktion bis 2020 um 50 Prozent zu erhöhen, einen solchen Klimakiller feiert, dann ist das schlicht rückwärtsgewandt und ignorant”, wettert die Europa-Parlamentarierin. Zum Bauvorhaben generell erklärt Franziska Brantner weiter: “Das ist ein Projekt aus der energiepolitischen Steinzeit und es ist schlicht Augenwischerei ein Kraftwerk mit einem Effizienzgrad von unter 50 Prozent als “modern” zu bezeichnen.”

Auch die Behauptung des Betreibers GKM AG, es gebe keinen Kapazitätsausbau durch die Stillegung der Blöcke drei und vier, ist ihrer Ansicht nach falsch: Der Nennwert von Block 9 liege mit 911 MW deutlich höher als die Kapazitäten der beiden bisherigen Blöcke(je 220 MW). Dazu erklärt die Abgeordnete der Grünen: “Der Bau von Block 9 erschwert durch die damit verbundene Ausweitung der Kapazitäten den so dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und ist durch kein zeitgemäßes Energiekonzept zu rechtfertigen”.

Weiterhin kritisiert Brantner scharf den Versuch des Kraftwerksbetreibers, die Gegnerinnen und Gegner vor vollendete Tatsachen zu stellen: “Es ist schlichtweg unerhört, dass hier munter drauf losgebaut wird, während beim Verwaltungsgericht immer noch eine Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz gegen den Bau des Block 9 anhängig ist”. Brisant ist laut Brantner auch, dass die GKM AG die Frist zur Klageerwiderung nun zum dritten Mal verlängert habe. Zeuge dies doch “von den Problemen, die der Betreiber selbst habe, einen solchen Klimakiller zu rechtfertigen”. Block 9 droht ihrer Ansicht nach mittlerweile Datteln 4 nachzueifern: der nordrhein-westfälische KKW-Neubau wurde aufgrund des anachronistischen Verständnisses von Energieerzeugung und -effizienz vom dortigen Verwaltungsgerichtshof verboten – nachdem die Betreiber bereits Milliarden an Euro im Bau desselben versenkt hatten.