Kein Flugplatzausbau in Speyer!

Speyer. Die in dieser Woche durch die Abweisung der Klage des Oberverwaltungsgerichts in Leipzig erneut in Fahrt gekommene Debatte um den Flugplatz-Ausbau in Speyer bringt neue Spannung in die am Sonntag anstehenden Oberbürgermeister-Wahlen. Franziska Brantner, Grüne Europaabgerodnete für die Metropolregion Rhein-Neckar, sieht dies als Zeichen, “dass es nur mit einem Oberbürgermeister der Grünen möglich sein wird, eine klima- und umweltfreundliche Stadtpolitik zu machen.” Deshalb war sie auch vor einigen Wochen vor Ort, um bei der Eröffnung einer Kunstausstellung über die mit dem Ausbau gefährdeten Auwald ihre ablehnende Meinung kund zu tun.

Zum einen ist der Flugplatz so nah am Stadtkern gelegen, dass ein Ausbau eine wesentlich höhere Lärmbelastung für viele der Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten und den Status des Speyerer Doms als Weltkulturerbe gefährden würde. Und nicht nur der Speyerer Dom befindet sich in der Einflugschneise eines vergrößerten Speyerer Flugplatzes – auch ein gutes Stück einzigartigen Auwalds, der im Falle des Ausbaus gerodet werden müsste. Da dieser jedoch unter Naturschutz steht, hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) folgerichtig eine Unterlassungsklage wegen Verstoßes gegen Naturschutzrecht angestrengt. Dass diese nun Anfang der Woche vom Bundesverwaltungsgericht, mit der Begründung es gebe keinen zumutbaren Alternativvorschlag, abgelehnt wurde, ist für Franziska Brantner Anlass, die der Rechtsprechung zugrunde liegende Gesetzesgebung zu kritisieren: “Das Urteil zeigt, wie wenig Bedeutung immer noch den natürlichen Ressourcen und der Umwelt beigemessen wird und schreit nach einer Gesetzgebung, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen endlich konsequent verfolgt.” Hinzu komme überdies, dass der geplante Ausbau der Start- und Landebahn um 450 Meter des seit Jahren defizitär betriebenen Flugplatzes von der Landesregierung auch noch mit elf Millionen Euro subventioniert werden soll. “Es ist ebenso unverständlich wie sozial untragbar”, so Brantner und Jaberg unisono, “dass die Allgemeinheit hier die Rechnung für ein exklusives Projekt zum Nutzen der BASF und ein paar anderer Konzerne der Region zahlen soll.” Wer noch einmal ein starkes Zeichen gegen den “wirtschaftlich, sozial und ökologisch unsinnigen Ausbau”, so Johannes Jaberg, (nicht nur OB-Kandidat, sondern auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Speyerer Stadtrat), setzen möchte, müsse sich für die Wahl am nächsten Sonntag bewusst machen, dass allein die Grünen im Rat konstant gegen das Projekt agiert hätten.

Um ein Zeichen gegen den Flugplatzausbau zu setzen, werden alle Bürgerinnen und Bürger der Metropolregion aufgerufen, an der für diesen Donnerstag, 10. Juni, angekündigten Demonstration gegen den Flugplatzausbau teilzunehmen. Die Demonstration unter dem Motto “Schluss mit Flug und Trug – Kein Flugplatzausbau in Speyer!” beginnt um 18.30 Uhr, Treffpunkt: Maximilianstraße, Rathaus.

Von Joel Wardenga & Kirsten Baumbusch.