“Kuhhandel” der Kommission mit gentechnisch veränderten Pflanzen

Brüssel. Große Bedenken hat auch die grüne Europaabgeordnete der Metropolregion Rhein-Neckar, Franziska Brantner, im Hinblick auf die heute von der Europäischen Kommission vorgestellen Dokumente zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. “Das ist ein gefährlicher Pakt”, so die Parlamentarierin, die nicht zuletzt durch die letzte Woche publik gewordene Zusammenarbeit von BASF mit Gentechnik-Multi Monsanto zur Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen alarmiert ist. Vorgeblich, so Brantner unisono mit dem Grünen Koordinator im Landwirtschaftsausschuss, Martin Häusling, und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms, solle den Mitgliedsstaaten mehr Autonomie beim Verbot des Anbaus gegeben werden. Im Gegenzug erwarte die Kommission indes, dass die Mitgliedsstaaten die Zulassung neuer gentechnisch manipulierter Sorten unterstütze. “Das ist ein leicht durchschaubarer Kuhhandel”, so das Grünen-Trio erbost. Nachdem es der Kommission in all den Jahren nicht gelungen sei, eine breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu sichern, versuche sie dies nun mit einem “fadenscheinigen Deal” zu erreichen. “GVO-Saatgut und Produkte werden im Binnenmarkt frei gehandelt, Verunreinigungen machen an den innereuropäischen Grenzen nicht Halt”, warnt Häusling.Die jüngsten Verunreinigungen von Saatgut in Deutschland, wo der Anbau von Genmais ja eigentlich untersagt ist, sollten seiner Ansicht nach Warnung genug sein.

Die Pläne der Kommission halten nach Einschätzung der Grünen Fraktion im Europaparlament eine Reihe von Fallstricken bereit. Da die EU-weite Zulassung beibehalten werde, riskieren Länder, die den Anbau dieser Pflanzen verbieten wollen, von Gentechnikfirmen verklagt zu werden. Überdies gebe es für die anderen Landwirte keinen ausreichenden Schutz. Die Kommission, so die klare Forderung, müsse sicherstellen, dass strenge Regeln zur Koexistenz in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen umgesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Harms mahnt die Verbesserung der Risikoanalyse sowie die Einbeziehung sozio-ökonomischer Kriterien in die Zulassungsverfahren an, die der Umweltrat bereits vor knapp zwei Jahren gefordert habe. In den nun vorliegenden Vorschlägen der Kommission suche man vergeblich nach Antworten. Erst letzte Woche haben die Grünen einen Report vorgestellt, der den von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erarbeiteten Richtlinienentwurf zur Risikoabschätzung für genmodifizierte Pflanzen analysiert. Der Report zeige, dass die Risikoanalyse der EU-Behörde massive Mängel aufweise. “Bis die existierende Gesetzgebung korrekt umgesetzt ist, dürfen keine neue genmodifzierte Pflanzen zugelassen werden”, so die Forderung der Fraktion. Gefahren für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt müssten definitiv ausgeschlossen seien. Strickte Haftungsregelungen müssten überdies sicherstellen, dass die Nutzer genmodifizierter Organismen für jegliche Schäden sowie für die Testkosten aufkommen müssen.