Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen

Es ist ein erster Aufschlag, aber er war extrem wichtig. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat einstimmig, ohne Enthaltung, die Resolution mit dem Titel “Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen” verabschiedet. Darin haben die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Mitgliedern etlicher Kreisverbände der Region erklärt, wie sie sich die Richtung vorstellen, in die sich die Metropolregion entwickeln soll. Inhaltlich geht es dabei um “Mehr Demokratie”, die Direktwahl der Verbandsversammlung wird gefordert, den Einheitlichen Regionalplan, der Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden soll, die Verkehrsproblematik sowie die Umwandlung in eine ökologische Modellregion und eine, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich sein soll, als derzeit. Den ganzen Text gibt es hier:

Resolution_LA_BaWü_Grüne_in_der_Metropolregion_RNP

“Resolution für den Landesausschuss Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg 26. Juni 2010

AntragstellerInnen: Gerhard Schick (KV Mannheim), Franziska Brantner (KV Heidelberg),

Theresia Bauer (KV Heidelberg), Christine Denz (KV Neckar-Odenwald), Kai Dondorf (KV Heidelberg), Adolf Härdle (KV Hardt), Fritz Kuhn (KV Heidelberg), Wolfgang Raufelder (KV Mannheim), Uli Sckerl (KV Neckar-Bergstraße), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (KV Odenwald-Kraichgau), Wilfried Weisbrod (KV Odenwald-Kraichgau),

Kirsten Baumbusch (KV Heidelberg), Christine Böhm (KV Neckar-Odenwald), Raymond Fojkar (KV Mannheim), Gerhard Fontagnier (KV Mannheim), Dirk Grunert (KV Mannheim), Thomas Hornung (KV Mannheim), Dorothee Roos (KV Neckar-Odenwald), Gabriele Thirion-Brenneisen (KV Mannheim), Damian Wiench (KV Mannheim).

Der Landesausschuss möge beschließen:

Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen

Die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz ist heute ein wichtiger Standort für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in Deutschland. 2,4 Millionen Menschen leben und arbeiten im Großraum Mannheim/ Ludwigshafen/ Heidelberg/ Pfalz/ Odenwald, der von drei Ländergrenzen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz „durchschnitten“ wird. Seit 2005 regelt ein Staatsvertrag die länderübergreifende Zusammenarbeit. Mit ihm wurden verschiedene gemeinsame Gremien und Organe geschaffen, welche die ehemals kommunalen Zuständigkeiten innerhalb der Metropolregion bündeln. Als zentrales politisches Entscheidungsgremium wurde der Verband Region Rhein-Neckar ins Leben gerufen. Er ist unter anderem für die Aufstellung und Fortschreibung eines einheitlichen Regionalplanes verantwortlich und hat somit kommunale Raumordnungskompetenzen übertragen bekommen. Darüber hinaus nimmt der Verband auch die Trägerschaft und Koordinierung der regionalen Wirtschaftsförderpolitik und der Standortvermarktung wahr und ist für eine integrierte Verkehrsplanung innerhalb der Metropolregion verantwortlich.

Auch im Bereich Klimaschutz und Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung nimmt der Regionalverband über den Regionalplan großen Einfluss. Diese Bereiche sind für die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion von zentraler Bedeutung.

Mit der Verbandsversammlung entstand eine neue politische Handlungsebene zwischen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten und den drei Landesparlamenten, deren Entscheidungen in allen Bereichen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf das Leben, die Erwerbsmöglichkeiten und die alltägliche Aufgabenbewältigung von 2,4 Millionen Menschen der Metropolregion haben. Bündnis 90/Die Grünen in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrüßen seit der ersten Stunde die regionale Zusammenarbeit. Wir sind die erste und einzige Partei, die eine länderübergreifende Versammlung aller ihrer Kreisverbände in der Region ins Leben rief und sich 2009 zu den Kommunal- und Europawahlen ein gemeinsames Regionalprogramm gab. Bündnis 90/Die Grünen in der Metropolregion haben als erste und einzige Partei eine Europaabgeordnete, die eine europäische Metropolregion in drei Bundesländern vertritt.

Doch wir Grüne sehen einen erheblichen politischen Handlungsbedarf, um die Metropolregion weiter mit Leben zu füllen und fit für die Herausforderungen zu machen, die insbesondere der drohende Klimawandel mit sich bringt. Der Landesverband Baden-Württemberg von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen unserer Parteifreundinnen und -freunde in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz und wird sich auf Landesebene für deren Umsetzung einsetzen, vor allem im Hinblick auf eine anstehende Revision und Weiterentwicklung des Staatsvertrages zwischen den drei betroffenen Bundesländern.

Mehr Demokratie

Derzeit setzt sich die Verbandsversammlung nicht aus direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern zusammen. Die größeren Städte und Landkreise entsenden ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte als sog. „geborene Mitglieder“ und im Weiteren Vertreterinnen und Vertreter aus ihren Gremien. Das stärkt nur das Kirchturmdenken, da die Entsandten überwiegend die Interessen ihrer Kommune oder ihres Kreises durchzusetzen versuchen, nicht aber Interessen der gesamten Region. Für die Metropolregion sind sie ja „nur“ entsandt und nicht direkt mit einem Auftrag der Wählerinnen und Wähler ausgestattet. Eine Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Region wird dadurch erschwert, wenn sie keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Verbandsversammlung haben. Wahlkämpfe werden derzeit auch lokal und nicht regional geführt. Politische Willensbildung auf regionaler Ebene findet kaum statt. Stattdessen spielt der Verein „Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar“ eine sehr aktive und dominante Rolle. Die Mitglieder des Vereins setzen sich überwiegend aus Unternehmen zusammen, das hauptamtliche Personal wird von Großkonzernen gestellt. Dass sich Unternehmen und Konzerne mit ihrer Region identifizieren und an ihrer Entwicklung beteiligen, begrüßen wir. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn dies zu politischen Entscheidungen führt, die intransparent, an gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten vorbei und in kleinen Zirkeln getroffen werden.

Wir Grüne in Baden-Württemberg streben deshalb eine Änderung des Staatsvertrages zwischen den drei Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an, um die regionale Politik transparent zu gestalten und demokratisch zu legitimieren. Regionale Politik muss von regionalen Politikerinnen und Politikern gemacht werden: Deshalb muss die Direktwahl der Verbands-versammlung im Staatsvertrag aufgenommen werden. An der Verbandsspitze muss das Ausschlussprinzip gelten: Verbandsvorsitzende dürfen nicht wie bisher aus den Reihen amtierender (Ober-)Bürgermeisterinnen und -bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte kommen.

Auf rheinland-pfälzischer Seite gehören weite Teile der Pfalz zur Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bezeichnung Rhein-Neckar war und ist aber immer den rechtsrheinischen Kommunen und Kreisen vorbehalten. Der Name Metropolregion Rhein-Neckar schließt die Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise aus der Pfalz zumindest dem Namen nach aus. Bündnis 90/Die Grünen wollen aber nicht ausschließen, sondern einbinden. Deshalb fordern wir mit allen Grünen in der Metropolregion die Umbenennung der Region in „Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz“.

Einheitlicher Regionalplan

Für die Metropolregion wird zurzeit ein einheitlicher Regionalplan erstellt. In diesem Plan werden Ziele der Landesentwicklung auf die Region übertragen und Entwicklungen der Kreise, Kommunen und Städte aufgenommen. Dieser Ansatz ist der Fraktion im Verband zu wenig. Das Steuerungselement der Verbandsverwaltung und der Verbandsversammlung muss deutlicher in den Regionalplan einfließen. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wirtschaftsförderern würde dazu führen, dass Firmen passgenau in bestehende Gewerbe- und Industriegebiete vermittelt werden könnten. Die unkontrollierte Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten und damit weiterer Flächenverbrauch würde ebenfalls unterbunden. Aber auch der Schutz von regionalen Grünzügen muss im gemeinsamen Regionalplan eine bessere Rechtsverbindlichkeit erhalten. Die Umwandlung der Be- und Entlüftungsschneisen –wie in den letzten Jahren geschehen – soll ausgeschlossen werden. Die Forderung nach einem gemeinsamen Luftreinhalteplan im Regionalplan bleibt ebenfalls bestehen. Auch die Festlegung von Klimazielen in die Ziele und Grundsätze des Planungsinstruments sind für die Fraktion weiterhin eine Forderung an die Landtage. Durch diese Einführung würden räumliche Abhängigkeiten deutlicher werden und regionale Handlungsebenen aufgezeigt.

Verkehr

Obwohl oder gerade weil Stuttgart 21 in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz ein wenig beachtetes Thema ist, scheuen sich der Bund, das Land Baden-Württemberg und die Bahn nicht, die Region für das Stuttgarter Mammutprojekt in Haftung zu nehmen: Für die seit Jahren geplante und dringend benötigte ICE-Neubaustrecke Mannheim – Frankfurt, die ein Gewinn für die gesamte Region wäre, ist keine Finanzierung absehbar, weil alle verfügbaren Gelder nach Stuttgart fließen. Wir fordern das sofortige Aus für Stuttgart 21 und eine Umschichtung der Gelder in den Ausbau des Schienenverkehrs im ganzen Land, in der Metropolregion Rhein-Neckar und in die ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim. Der verkehrspolitische Unsinn macht an den Ländergrenzen nicht halt: Mit riesigen Summen sollen in der Metropolregion Ost-West-Transversalen für den Straßenverkehr gebaut werden, die viele Natur- und Vogelschutzgebiete und wichtige Naherholungsgebiete zerstören würden. Das gilt beispielsweise für die geplante Rheinquerung bei Altrip. Wir werden diese Pläne stoppen.

Die Region benötigt auch keine dauersubventionierten Regionalflughäfen. Mit Frankfurt und Stuttgart verfügt die Region über zwei internationale Flughäfen in direkter Nachbarschaft. Daher sprechen wir uns als Grüne gegen den Ausbau der Flugplätze Speyer und Mannheim aus.

Die S-Bahn ist für die gesamte Region, auch für den ländlichen Raum und für die Anbindung an Bahnknotenpunkte Würzburg, Stuttgart, Heidelberg und Mannheim eine weitere wichtige Verkehrsader. Im Rahmen des Rhein-Neckar-Taktes 2020 fordern wir für den gesamten Raum den Halb-Stunden-Takt.

Das Radwegenetz in der Metropolregion muss weiter vernetzt und ausgebaut werden. Nicht nur in den Städten und Kommunen brauchen wir mehr Radwege, sondern auch zwischen ihnen. Das bietet viele Chancen für den umweltverträglichen Tourismus sowie für die Bevölkerung in der Region.

Ökologische Modellregion statt Kohlekraft und Gentechnik

Für eine nachhaltige Entwicklung der Metropolregion fordern wir den Umbau zu einer Modellregion für nachhaltiges Wirtschaften mit Kreislaufwirtschaft und der ausschließlichen Nutzung von erneuerbaren Energien. Der Neubau von Block 9 beim Kohlekraftwerk Mannheim ist eine fatale Fehlentscheidung für das Klima und die technologische Entwicklung der erneuerbaren Energien. Dadurch werden Tausende zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Handwerk, in der Forschung und in der Industrie gefährdet.

Ebenso ist die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in der Region das falsche und lebensbedrohende Zeichen der Energieerzeuger. Wir wollen, dass die Region eine Spitzenposition im Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind, Wasserkraft, Sonne, Geothermie und Biomasse einnimmt und führend im Bereich der Energieeinsparung und Effizienzsteigerung wird. Wir wollen eine saubere und sichere Energieversorgung ohne Kohle und Atom.

Wir fordern die sofortige Stilllegung der Versuchsfelder für die Agro-Gentechnik auf beiden Seiten des Rheins: Ob in der Pfalz, der Rheinebene, im Kraichgau oder im Odenwald: Unser Ziel ist eine gentechnikfreie Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz, die sich auf regionales und ökologisches Wirtschaften auch in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie besinnt.

Wir unterstützen deshalb auch die Forderung zahlreicher Umwelt-, Agrar- und Verbraucherverbände an die BASF, den Anbau und die Vermarktung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ sofort zu beenden. Bundesweit fordern wir ein Verbot der Genkartoffel.

Der weiteren Zerstörung von Biotopen und besonderen Lebensräumen von Arten wird in der Region durch das Konzept „Landschaft in Bewegung“ entgegengewirkt. Die Landesregierungen werden aufgefordert sich an den übergreifenden Schutzbestimmungen zu beteiligen.

Modellregion für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Damit die Metropolregion auch zu einer Modellregion für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer wird, fordern wir auch hier ein zukunftsfähiges, länderübergreifendes Gesamtkonzept. Dazu gehört eine gute und umfassende Betreuung für Kinder jeglichen Alters überall in der Metropolregion und über die Landesgrenzen hinweg. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Mobilität der Menschen in der Region zwischen Arbeitsplatz, Wohnort und Kinderbetreuung zu ermöglichen. Bei der Revision des Staatsvertrags wollen wir einen finanziellen Ausgleich für die Kosten der Kinderbetreuung und für soziale Leistungen auch über die Ländergrenzen hinweg möglich machen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand nur die Betreuung des Nachwuchses am Wohnort bezuschusst. Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Metropolregion bedeutet nicht nur zukunftsweisende Konzepte im Bereich Betreuung und Bildung zu entwickeln, sondern auch neue Formen nachhaltiger Pflegekonzepte aufzubauen. Ganz abgesehen davon müssen auch neue, zukunftsweisende Projekte entwickelt werden, bei denen die wachsenden wirtschaftlichen bürgerschaftlichen Aktivitäten unterstützt und koordiniert werden müssen.

Eine engere Zusammenarbeit und eine Vernetzung im sozialen Bereich über die Ländergrenzen hinweg sind für die Zukunftsfähigkeit der Region unabdingbar, sei es ein Sozialticket für alle Angebote des Verkehrsverbundes oder die Einführung eines metropolweiten Familienpasses.

Politik für Frauen und Männer

Frauen stellen 51 Prozent der Bevölkerung in der Metropolregion, sind aber trotz des gesetzlichen Gleichheitsanspruchs in Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben unterrepräsentiert.

Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Partei in Deutschland die Frauenquote eingeführt. Die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und die paritätische Besetzung aller Gremien ist ein zentrales Ziel grüner Politik, das wir auch in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz anstreben.

Gleiche Rechte im privaten und öffentlichen Bereich und verbesserte Rahmenbedingungen für Frauen in Stadt und Land sind für uns die Grundlage für die chancengleiche, gesellschaftliche Teilhabe für alle Frauen in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz.

Nach Grüner Überzeugung lässt sich zukunftsfähige Politik in der Region nur mit einem differenzierten Blick auf die Geschlechter gestalten. Frauen und Männer sind von rollenspezifischen Arbeitsbedingungen und Lebensverläufen unterschiedlich betroffen. Es ist Aufgabe der Politik, solche Unterschiede sowie deren Ursachen wahrzunehmen und in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, um zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beizutragen. Wir wollen das Instrument des Gender Mainstreaming (Folgenabschätzung von politischen Maßnahmen für Männer und für Frauen) nachhaltig in allen Feldern der Regionalpolitik umsetzen und Genderbudgeting schrittweise in der Region verankern.

Frauenförderung ist dabei als Querschnittsaufgabe zu verstehen, der je nach Problem- und Handlungsfeld besondere Bedeutung zukommt. Frauenförderung ist Teil der Gender-Mainstreaming-Strategie.

Eine lebenswerte attraktive Region Rhein-Neckar-Pfalz liegt uns als Bündnis 90/Die Grünen sehr am Herzen. Als Metropolregion wollen wir in Zukunft stärker über die Gemeinde- und Landesgrenzen denken und handeln. So können wir Synergieeffekte nutzen und gemeinsam für eine grüne Region stark machen.”