Straßburg: Präsenz und Energie

Von Karin Katzenberger-Ruf. “Bisher kannte ich Franziska nur von Fotos und aus dem Fernsehen, jetzt habe ich erlebt, wie viel Präsenz und Energie sie hat”, so eine Besucherin bei der Rückfahrt von Straßburg. Dorthin hatte die Europaabgeordnete Mitstreiter und Multiplikatoren aus der ganzen Region eingeladen. Jahr für Jahr dürfen die Abgeordneten jeweils ein Kontingent von 100 Menschen zu sich nach Straßburg und Brüssel einladen. Jetzt war die erste, offizielle Gruppe von Franziska, 42 Männer und Frauen aus der Metropolregion stark, im Parlament zu Gast.

Auf dem Weg ins Parlament sind die Gäste erst einmal vom Innenhof beeindruckt. Das Rund weist am oberen Ende noch einige Lücken auf und ist auf Zuwachs gebaut. Gut möglich, dass noch weitere Länder dazu kommen und dann wird Platz benötigt. Anschließend geht es ähnlich wie an einem Flughafen durch die Sicherheitskontrolle und schließlich in einen Raum, in dem Christina Altides vom Besuchsdienst die Arbeitsweise des Europaparlaments mit 736 Abgeordneten aus 27 Nationen erklärt (darunter 99 Deutsche und darunter wiederum 14 Grüne). Die Gruppe aus der Metropolregion zeigt sich äußerst interessiert und mit Fragen bestens präpariert.

Bis zum Jahr 1993 hatten Europageordnete keine Entscheidungsbefugnis, sondern nur Kontrollfunktion. Ein junger Mann aus der Gruppe will genauer wissen, wie das früher war und wie es sich seit 1979, seit die Parlamentarier direkt gewählt werden, entwickelt hat. Im Gespräch ist zu erfahren, dass die Abgeordneten immer noch keine Initiativrecht und in der Außenpolitik und in Steuerfragen noch keine Stimme haben, aber immerhin ab 2011 die Haushaltsplanung mitbestimmen sollen.

Streng genommen gibt es in Europa drei Akteure. Da ist die Kommission, wo jedes der Mitgliedsländer ein Ressort besetzt, der Ministerrat, der quasi die nationalen Regierungen repräsentiert und eben das Parlament. Bis 2004 gab es bei der Europäischen Kommission nur 15 Ressorts. Aber dann wurden es mehr Mitgliedsländer und so auch mehr Kommissionen. Während ein extra Ressort für Klimaschutz noch Sinn macht, ist das beim Ressort für Vielsprachigkeit wohl eher weniger der Fall. Deswegen wurde es auch wieder kassiert. Koalitionen? Die gibt es im Europaparlament nicht im klassischen Sinn der Nationalparlamente. Aber Fraktionen gibt es es. Grundvoraussetzung dafür: 22 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern und wer in keiner Fraktion ist, kommt auch nicht in die Ausschüsse, wo die eigentliche praktische Politik gemacht wird. „Bei jedem Thema wird neu formiert“, so Christina Altides, Koalitionen müssen regelrecht geschmiedet werden.

Bei den Sitzungen ist die Redzeit auf wenige Minuten begrenzt. Die Abgeordneten müssen also schnell auf den Punkt kommen, sollten aber nicht zu schnell reden. Sonst könnten die Simultan-Dolmetscher, die die Redebeiträge in die 23 Amtssprachen übersetzen und stets konzentriert zuhören müssen, ein Problem haben. Drei Stunden dauert ihr Einsatz, bei dem sie sich abwechseln. Vier Sprachen müssen die Dolmetscherinnen und Dolmetscher beherrschen, übersetzt wird aber immer nur in die Muttersprache. Ein Job, der höchste Konzentration verlangt. Vor allem, wenn die Sitzungen von morgens um 9 Uhr bis Mitternacht dauern. Denen, die zu lange reden, kann übrigens das Mikrofon abgedreht werden, aber das dürfen natürlich nicht die Übersetzer tun.

Auch die Diäten sind ein Thema. Demnach verdienen Europaabgeordnete, die inzwischen nicht mehr von ihren Heimatländern, sondern aus dem EU-Haushalt bezahlt werden, monatlich etwa 7500 Euro – und das „durch die Bank“. Vor der jüngsten Legislaturperiode schwankten die Bezüge je nach Land noch zwischen 1000 und 12000 Euro. Zu diesem Geld kommen noch die Pauschalen, beispielsweise für Hotelkosten in Straßburg, und die Sitzungsgelder von 230 Euro pro Tag. Der EU-Haushalt finanziert sich übrigens zu zwei Dritteln aus den Mitgliedsbeiträgen der Staaten, Defizite beziehungsweise Schulden machen ist aber nicht drin. Wenn das Geld knapp werden würde, würden zum Beispiel die Zuschüsse gekürzt. Mehr ausgeben als einnehmen, das geht hier nicht. Sechs Prozent des Gesamthaushaltes von 1,3 Milliarden Euro wird für Verwaltung und Personal veranschlagt. 6000 Mitarbeiter, Abgeordnete und die Gebäudeunterhaltung sind zu bezahlen.

Franziska Brantner eilt aus einer Sitzung des Parlaments zu ihren Gästen ins nahe gelegenen Besucherzimmer, unweit der blauen Fahne, wo sonst immer die Staatsoberhäupter geknipst werden. Sie hat vor ein paar Minuten über die Situation in Israel gesprochen. Konkret geht es da um Zölle, welche israelische Siedler nicht entrichten müssen, Palästinenser aber sehr wohl. In der knappen Zeit, die nach dem rigiden Terminplan verbleibt, kommt sie gut rüber und macht dabei auch noch ihrem Ärger über die Rechtsextremen im Parlament Luft. Die gibt es nämlich in fast allen Schattierungen und fast allen Ländern der Europäischen Union.

Spannend zu erfahren, dass „Zwischenrufe“ nicht übersetzt, aber meistens in englischer Sprache getätigt werden, damit sie möglichst alle Abgeordnete verstehen. Franziska Brantner ist im Auswärtigen Ausschuss vertreten, aber auch im Frauen- und Haushaltsausschuss. Ein Selbstläufer sind die Sitze nicht, sie werden in der Fraktion an diejenigen vergeben, die die Mehrheit für am kompetentesten hält. Trotz der kurzen Zeit der Zugehörigkeit ist Franziska Brantner sogar schon Berichterstatterin. Und zwar für das so genannte Stabilitätsinstrument. Darin befinden sich Gelder, die dafür eingesetzt werden, dass Konflikte gar nicht erst eskalieren. Also Mittel, die dann am besten eingesetzt sind, wenn niemand mitbekommt, dass das irgendwo in der Welt schier etwas explodiert ist.

Von der Tribüne verfolgen die Gäste später eine Debatte im Parlament. Lady Ashton antwortet auf die Fragen der Abgeordneten zur Situation im Nahen Osten. Aber warum sind nur so wenige Abgeordnete präsent? Der 18-jährige Dominik aus Eppelheim hat das nicht anders erwartet, er scheint die parlamentarischen Spieleregeln zu kennen, nach denen vieles in den Ausschüssen entschieden wird und eine Fraktion die Haltung der anderen bereits weiß, wenn es an die Debatte geht. Zur Mittagszeit, wenn abgestimmt wird, oder an den Donnerstagen in Straßburg, sitzen dann alle auf ihren Plätzen und absolvieren einen wahren Marathon der Stimmabgabe.

Dominik ist ein „junger Grüner“, genau wie die 17-jährige Paula und die 16-jährige Sarah aus Heidelberg. Nicht nur dort sind die Grünen im Aufwind und um den Nachwuchs bemüht. Doch auch „Altgediente“ haben an der Fahrt nach Straßburg teilgenommen. So wie Heinz aus Wiesenbach, der dort 1984 die Gründung des Ortsvereins mit auf den Weg brachte (bei der Kommunalwahl lagen die Grünen prozentual vor der CDU) oder Werner aus Landau in der Pfalz, der früher in Frankfurt wohnte und dort schon mal Mitglied des Stadtparlaments war. Die Redebeiträge bei der Parlamentssitzung in Straßburg fand Corinna Kastl-Breitner, Vorsitzende des grünen Kreisverbandes im pfälzischen Neustadt, „beeindruckend“. Nur hätte sie wie Dorothea Meuren und Charlotte Winkler als „Funktionsträgerinnen“ aus Weinheim an der Bergstraße bei der Sitzung ein paar Abgeordnete mehr erwartet. Bei Abstimmungen ist der Plenarsaal gut gefüllt – so wie wir das aus dem Fernseh-Übertragungen kennen. Das kann Franziska Brantner nur bestätigen.

Und was gehörte sonst noch zum Ausflug nach Straßburg? Nach der Anreise mit dem Bus zunächst mal zweieinhalb Stunden Aufenthalt, um die Altstadt samt Kathedrale, die alten Fachwerkhäusern und den Weihnachtsmarkt zu besichtigen. Manche nutzten die Zeit zunächst für das zweite Frühstück in einem „Salon de Thé“ oder zum Einkaufsbummel. Da wird klar: Auch als „Wirtschaftsfaktor“ ist das Europäische Parlament, durch das viele Besuchergruppen „geschleust“ werden (dies ebenso herzlich wie bestimmt) für das Elsass durch nichts zu ersetzen. Also werden die Abgeordneten wohl weiter zwischen Straßburg und Brüssel pendeln, auch wenn das Jahr für Jahr viele, viele Millionen Euro kostet.