“Wir brauchen einen Sprung nach vorn”

Heidelberg. Heidelberg ist eine reiche Stadt. Nicht so sehr an materiellen Gütern wie an Kultur und Geschichte, vor allem aber an grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das fängt mit der achtköpfige Fraktion im Gemeinderat an, geht über Regionalversammlung, Landtag und Bundestag bis hin zum Europäischen Parlament. Und es ist Usus beim Kreisverband, dass die Abgeordneten regelmäßig über Aktuelles aus ihrem Arbeitsbereich berichten, den Neumitgliedern, aber auch den Besuchern der Kreisversammlung. Europa in all seinen Facetten, von Finanzkrise bis hin zum Flüchtlingsthema, das beleuchtete denn auch Franziska Brantner, direkt aus Straßburg kommend, bei ihrem Besuch. Sie habe Europa quasi mit der Muttermilch eingesogen, so die 32-jährige Kosmopolitin. In Südbaden an der deutsch-französischen Grenze aufgewachsen, später in Freiburg bei der Grünen Jugend politisch sozialisiert, ging sie nach dem Abitur für die Heinrich-Böll-Stiftung nach Tel Aviv und Washington, um dann in Paris und New York Politikwissenschaften und Volkswirtschaft zu studiere. Für die Vereinten Nationen hat sie gearbeitet, daneben in Mannheim promoviert, und sich dann entschlossen für die Metropolregion Rhein-Neckar als Europaparlamentarierin anzutreten.

Das macht sie nun seit Juli 2009 mit Bravour und hat dabei nicht nur ihrem Betreuungswahlkreis mit der badischen Rheinschiene sowie Teilen der Pfalz zu Beachtung in Brüssel verholfen, sondern sich vor allem als außenpolitischer Aktivposten ihrer Fraktion einen Namen gemacht. Daneben sitzt sie auch noch im Frauenrechts- und im Haushaltsausschuss.

“Europa liegt mir am Herzen”, das betont sie gleich mehrfach an diesem Abend, wo es so viel um Dinge geht, die nicht besonders gut laufen im Staatenbund, der einst mit so viel Hoffnung begann und für Frieden und Freiheit ja auch beachtliches erreicht hat. Beim Aufbau des Auswärtigen Dienstes hat Franziska Brantner schon mächtig mitgemischt, jetzt wird sie Berichterstatterin für ein Gesetztesvorhaben, das Unternehmen verpflichten soll, genau zu belegen, wieviel sie bei Geschäften im Ausland vom Auftragsvolumen an die jeweiligen Regierungen bezahlen. Auch hier, wie so oft im Europäischen Parlament, wird es nicht nur Länder, sondern auch Fraktionen übergreifende Koalitionen geben.

Das liegt an der Struktur. Weil es keine Regierung gibt, gibt es auch keine Opposition. Das Parlament sieht sich vielmehr der Kommission und dem Rat gegenüber. Die wirken mal mehr und mal weniger gut zusammen. Aber wer Mehrheiten schmieden will, muss dafür in aller Regel mehr als seine Fraktion ins Boot holen.

Gut informiert und wissbegierig dann die Anwesenden im Literaturcafé der Heidelberger Stadtbücherei: Ob Fünf-Prozent-Klausel, die das Verfassungsgericht bei den Europawahlen als nicht zulässig einschätzt, Hohe Kommissarin und Außenpolik-Repräsentatin Catherine Ashton oder Frontex, die Heidelberger wussten Bescheid und wollten noch mehr wissen. An Ashton missfällt Franziska Brantner vor allem deren mangelnder Wille zur Initiative, bei der Grenzschutzagentur Frontex kritisiert sie die dahinter stehende Flüchtlingspolitik und in Sachen Roma-Verfolgung vor allem in Südosteuropa verhehlt sie nicht, dass die EU dort gerne mehr machen würde, sich aber ungeheuer schwer tut, vor Ort glaubwürdige Partner zu finden. Im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei hat sie den Eindruck gewonnen, dass das Land wesentlich weniger dabei sein wolle, als im Westen noch viele glauben.

Bei der anschließenden Mitgliederversammlung betont sie, dass es ungemein wichtig sei, zu erfassen, welche Sektoren die Krise schon befallen habe. “Ob es um Schulden, Banken, Finanzwirtschaft, Realwirtschaft oder Institutionen geht, ist wichtig zu wissen, um etwas tun zu können. Wir müssen die Krisen zusammendenken”. Sie stört, dass niemand fragt, wer eigentlich an der Krise verdient und dass Spekulationen nicht energisch unterbunden werden. Bestrebungen, das Europäische Parlament zu entmachten, erteilt Franziska Brantner eine klare Absage. Vielmehr gehe es wirklich darum, eine Wirtschaftsregierung anzustreben, mit harmonisierten Steuern, Mindeslöhnen und einem Sozialsystem, das zumindest vergleichbar ist.

Die Europapolitikerin moniert, dass über all die Gedanken, die um die Zukunft des Euros kreisen, die Vergangenheit und Zukunft Europas völlig außer Acht gelassen wird. Deswegen hat sie sich der Spinelli Groupe angeschlossen, die eine Vertiefung Europas unter demokratischen Vorzeichen und die Einberufung eines europäischen Konvents zum Ziel hat. “Wir brauchen einen großen Sprung nach vorn”, daran lässt sie an diesem Abend keinen Zweifel, sonst gehe es scheibchenweise in den Abgrund.