Betreibt Oettinger Öko-Schwindel?

Brüssel. Groß angekündigt war, der erste Aufschlag des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger in Sachen Kriterien für natürliche Kraftstoffe. Doch, was da geliefert wurde, so die Grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner, lasse sich allenfalls als “Öko-Schwindel” bezeichnen. Sein Vorschlag für die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Treibstoffe sei alles andere als nachhaltig, sieht sich die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ganz auf einer Linie. Anstatt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, werde die Agrarsprit-Politik des deutschen Kommissars das Problem eher noch verschärfen, so die beiden Fraktionskolleginnen. Immerhin habe der Druck von Umweltorganisationen und Abgeordneten dazu geführt, dass der skandalöse Vorschlag, Palmölplantagen als Wälder zu bewerten, vom Tisch sei. Andere Mängel indes, so die Kritik der Fraktion, seien nicht berücksichtigt worden. Schlägt doch die EU-Kommission beispielsweise eine Definition für Kraftstoffe aus so genannten Nebenerzeugnissen vor, die vollkommen außen vor lässt, dass viele dieser Produkte auch heute schon industriell genutzt werden. Da Kraftstoffe aus Nebenprodukten dem Agrarsprit-Ziel mehrfach angerechnet werden, wird so ein Anreiz geschaffen, diese Produkte in den Industrieprozessen durch andere treibhausgasintensivere Alternativen zu ersetzen. Die Analyse der Treibhausgas-Emissionen des gesamten Lebenszyklus werde vollends zum Öko-Schwindel, wenn die Emissionen beispielsweise von undestilliertem Ethanol durch Rechentricks unterbewertet würden.

Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Berichterstatter des Parlaments für Erneuerbare Energien, fährt fort: “Der neue Energiekommissar scheint in diesem Dossier schlecht beraten zu sein. Die EU-Kommission hat noch immer nicht erklärt, wie sie die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Agro-Treibstoffen erfassen möchte. Dies ist entscheidend, um die Nachhaltigkeit und die Umweltauswirkungen dieser Treibstoffe zu prüfen. Dieser weitere zeitliche Verzug ist inakzeptabel”.

War doch die EU-Kommission war vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien aufgefordert worden, eine solche Abschätzung der Umweltfolgen von Agro-Treibstoffen vorzulegen. Mit ihrem Vorschlag sendet die EU-Kommission nach Ansicht von Brantner auch das falsche Signal an Investoren, die Rechtssicherheit brauchen und nun Investitionen in die falsche Richtung lenken würden.

Die EU-Richtlinie, soll Anfang Dezemberg in Kraft treten und regeln, wie Agrarsprit produziert werden darf. Zu lesen ist, dass dafür keine Tropenwälder abgeholzt, Naturparks beschädigt, Gras- oder Moorlandschaften zerstört werden dürfen. Allerdings herrschte weitgehend Unklarheit, wie das kontrolliert werden soll. Oettingers Generaldirektion will das Problem mit einem Überprüfungsmechanismus in den Griff bekommen. Große Importeure sollen einmal pro Jahr ihre komplette Herstellungskette überprüfen lassen. Das entsprechende Siegel sollen speziell zertifizierte Forschungsinstitute, Umweltorganisationen oder Regierungsstellen ausstellen.  Nach Angaben der Kommission wurden 2007 rund 26 Prozent des Agrardiesels und 31 Prozent des Bioethanols importiert. Ein “guter” Agrarkraftstoff soll der EU-Kommission zufolge mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als herkömmlicher Sprit – die Herstellung eingerechnet. Von 2017 an muss es ein um 50, von 2018 an ein um 60 Prozent geringerer Kohlendioxid-Ausstoß sein.