Ungarn – EU muss Druck erhöhen um Demokratie und europäische Werte zu schützen

In Ungarn geraten Demokratie und Europäische Grundwerte immer stärker unter Druck.  Dies hat jetzt auch die Europäische Kommission bestätigt,  indem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde eingeleitet hat.  Doch dies ist noch nicht alles:  Auch das ungarische Mediengesetz schadet der Demokratie in Ungarn ganz gewaltig. Doch Europa muss dem nicht tatenlos zusehen. Letzte Woche musste sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in einer hitzigen Debatte rechtfertigen. Dabei wurde deutlich, dass die EU neben dem Vertragsverletzungsverfahen noch durchaus weitere Druckmittel in der Hand hat, um Demokratie und Europäische Werte in Ungarn zu schützen. So braucht das wirtschaftlich angeschlagene Ungarn dringend Kredite von der EU. Als letzte Massnahme ist die Einleitung eines, allerdings langwierigen, Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte nach § 7 der Europäischen Verträge möglich. Mehr EU-Engagement für Demokratie und Freiheit in Ungarn ist also keine Frage der Möglichkeiten, sondern des politischen Willens. Jetzt sind auch die Abgeordneten und Regierungschefs aus der gleichen Parteifamilie aufgefordert, Viktor Orbán unmissverständlich die rote Stoppkarte zu zeigen.

Ein Interview mit Frau Brantner zum Thema finden Sie in der ZDF Sendung “EuropaPlus” vom 26.1.2012 ab Minute 13:12

Hier finden Sie eine Presseerklärung der Grünen Fraktion im Europaparlament zum Thema