Klare Worte gegen Euro-Thesen des baden-württembergischen Sparkassen-Präsidenten

Franziska Brantner weist in einem offenen Brief die Angriffe des Präsidenten des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, Peter Schneider, auf gemeinschaftliche Rettungspläne für den Euro zurück. Dieser hatte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 2. Juli behauptet, der Wohlstand in Deutschland sei durch einen europäischen Haftungsverbund bedroht, weil die Deutschen dadurch “in ungeheurem Ausmaß für die Schulden anderer Leute geradestehen müssen.”

Franziska Brantner hält den Thesen Schneiders entgegen: “Ich behaupte vielmehr, dass Sie die ökonomische Lage ganz einfach 180 Grad verdreht schildern. Wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland halten wollen, müssen wir den Widerstand gegen einen Haftungsverbund und Eurobonds – von Ihnen als Bonitäts-Shaker verächtlich gemacht – aufgeben.” Nachdem sich Franziska Brantner auf drei Seiten mit den Argumenten des Sparkassenpräsidenten auseinander setzt, kommt sie zu einem deutlichen Schluss: ”Ich kann diese Haltung mittlerweile nur noch als Elitenversagen charakterisieren. Unklar ist dabei nur noch, ob die Ursache eine schlichte Realitätsverweigerung oder Angst vor der Reaktion des Wahlvolks ist, wenn man ihm die Wahrheit sagt.”

Lesen Sie den offenen Brief von Franziska Brantner an Peter Schneider hier im Volltext:

Straßburg, den 5. Juli 2012

Offener Brief zu Ihrem Interview in der Stuttgarter Zeitung vom 2. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Präsident Schneider,

Ihr Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom Montag dieser Woche trägt die Überschrift „Wir können den Wohlstand nicht halten“. Diese These rüttelt die Menschen natürlich auf. Das ist auch nötig, denn in der Tat ist unser Wohlstand durch die Krise der europäischen Währungsunion sehr ernsthaft bedroht. Wirklich verblüfft hat mich aber, dass Sie als Präsident des Sparkassenverbandes die These verbreiten, unser Wohlstand sei durch einen europäischen Haftungsverbund bedroht, weil wir dadurch „in ungeheurem Ausmaß für die Schulden anderer Leute geradestehen müssen.“

Dabei hänge ich gar keinem „europäischen Illusionismus“ an. Mir ist vollkommen klar, dass kein Volk Europas, auch nicht das Deutsche, schlicht aus Freundlichkeit oder Solidarität bereit wäre, die Schulden anderer Nationen zu begleichen. Darum geht es nicht, auch wenn wir uns immer in Erinnerung rufen sollten, dass Deutschland seinen Wiederaufbau und damit den heutigen Wohlstand nicht nur einem Schuldenerlass, sondern sogar großzügiger Unterstützung durch den Marshall-Plan verdankt.

Ich behaupte vielmehr, dass Sie die ökonomische Lage ganz einfach 180 Grad verdreht schildern. Wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland halten wollen, müssen wir den Widerstand gegen einen Haftungsverbund und Eurobonds – von Ihnen als Bonitäts-Shaker verächtlich gemacht – aufgeben.

Zunächst können wir nüchtern feststellen: Obwohl bislang nur wenig Geld geflossen ist – an Griechenland vor allem – haben wir über die diversen Rettungsaktionen bereits eine Haftung von 300 Milliarden Euro übernommen. Zu diesem Betrag kommen über die EZB und die Bundesbank nochmals deutlich größere Haftungssummen hinzu. Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland das Ende des Euro mit 1000 Milliarden Euro bezahlen müsste. Bei 770 Milliarden Einlagen bei den Sparkassen kann man das durchaus bereits mit einem „ungeheurem Ausmaß“ bezeichnen. Die Verpflichtungen, die Kanzlerin Merkel in den letzten Jahren eingegangen ist, ohne der deutschen Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, sind also schon so hoch, dass es für Ihren Weg zu spät ist: Wir können uns der gemeinsamen Haftung nicht mehr verweigern, weil sie bereits existiert.

Das Drama ist allerdings, dass wir so mit großen Summen haften und die Gefahr der Zerstörung der Währungsunion trotzdem ständig wächst. Deutschland verbrennt immer mehr Geld ohne jeden Effekt.

Eine ökonomische Ursache für dieses Drama ist leicht erklärt. Durch die Währungsunion haben die einzelnen Staaten die Stütze einer Zentralbank verloren. Damit sind sie nicht mehr in der Lage, die Rückzahlung von Staatsschulden zur Not durch Geldschöpfung zu garantieren. Dem stärksten Land in der Eurozone macht das nichts aus, aber schon große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien können ohne eigene Notenbank nicht mehr genug Sicherheiten für Investoren bieten. Das lässt sich durch Haushaltsdisziplin nicht lösen. Die betroffenen Länder müssten ihr eigene Wirtschaft kaputt sparen. Mit einer erzwungenen Rezession hat noch niemand einen Haushalt saniert. Spanien hat eine niedrigere Schuldenquote als Deutschland, Italien im Primärhaushalt bessere Daten als Deutschland. Was diese Länder in die Knie zwingt, sind die horrenden Zinsen. Auch Deutschland oder Baden-Württemberg könnten Zinsen von 7% nicht bezahlen, ohne einen Volksaufstand wegen radikaler Kürzungen in allen öffentlichen Aufgaben zu provozieren.

Es gibt also nur eine Chance, die Krise des Euros wirklich zu lösen: Es muss eine Garantie für die Staatsschulden der schwächeren Länder geben. Diese Garantie kann von der EZB gegeben werden, dann haftet Deutschland indirekt immer dann, wenn die Zentralbank ihre Garantie durch Käufe von Staatsschuldpapieren einlösen muss. Oder von den Staaten in der Währungsunion selbst. Das sind die von Ihnen geschmähten Eurobonds. Einen dritten Weg gibt es nicht. Dabei ist klar: Solidarität kann es nur geben, wenn sich alle darauf verlassen können, dass die gemeinsamen Regeln demokratisch entschieden und auch durchgesetzt werden. Das bedeutet Begrenzungen der nationalen Budgethoheit – aber ohne Verlust an parlamentarischer Demokratie. Deswegen darf die EU-Kommission nicht einfach mehr Macht bekommen, sondern muss gleichzeitig mehr demokratische Legitimation erhalten.

Wir stehen also vor der Wahl zwischen einer teuren und einer unbezahlbaren Lösung:

Entweder wir sind bereit, einen europäischen Haftungsverbund für Staatschulden zu schaffen. Dann ist die Krise vorbei, die Konsolidierung kann ernsthaft beginnen, und der Euro ist tatsächlich gerettet. Das ist die teure Lösung, denn die Zinsen für die deutschen Staatsschulden werden von 0% auf vielleicht 3% steigen und über die EU werden wir relevant mehr Geld als bisher in die ärmeren Regionen Europas transferieren müssen.

Oder wir verweigern uns weiterhin einem europäischen Haftungsverbund. Dann werden die Südeuropäischen Staaten der Reihe nach unter der Zinslast kollabieren und der Euro zerbrechen. Das ist die unbezahlbare Lösung. Denn zu den sofortigen Kosten von 1000 Milliarden Euro kommt dann noch ein Wirtschaftseinbruch, der schlimmer ist als alles, was Europa seit 1929 erlebt hat. Deutschland muss damit rechnen, 10% seiner Wirtschaftskraft zu vernichten, und zwar auf viele Jahre. Den Rest Europas kann es noch schlimmer treffen.

An diesen ökonomischen Fakten mogelt sich die deutsche Politik seit einiger Zeit ständig vorbei. Der Rekurs auf die „schwäbische Hausfrau“ ist nicht nur unehrlich, weil er die Schuldenmacherei des deutschen Staates einfach ausblendet, sondern hat da war überhaupt nichts von schwäbischer Hausfrau, und ist geradezu halsbrecherisch. Aus Angst vor vermeintlich uneinsichtigen Wählern, propagieren die deutschen Eliten ständig das Bild von den faulen Südeuropäern, deren Schulden wir bezahlen sollen, wogegen uns die deutsche Politik heldenhaft verteidigt. Sie haben nun noch die Variante des schwäbischen Hausmanns hinzugefügt, der seine Sparguthaben vor südeuropäischer Haftungsplünderung schützt. Fatalerweise drückt Deutschland damit ganz Europa immer näher an einen ökonomischen Abgrund ungekannter Dimension. Ich kann diese Haltung mittlerweile nur noch als Elitenversagen charakterisieren. Unklar ist dabei nur noch, ob die Ursache eine schlichte Realitätsverweigerung oder Angst vor der Reaktion des Wahlvolks ist, wenn man ihm die Wahrheit sagt. Können Sie mir diese Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen,

Franziska Brantner