Europa: Weniger kann mehr sein

Mehr Europa. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne scheinen sich einig zu sein, dass so die Antwort auf Europas Finanz- und Schuldenkrise lauten muss. Wir brauchen in der Tat mehr Europa, wenn wir den Euro krisenfest machen wollen. Die spannende Frage bleibt das Wie. Mit anderen Worten: Wie viel wollen wir von welchem Europa? – Ein Beitrag von Franziska Brantner

Vertrauenskrise ist hausgemacht

Die schwere Vertrauenskrise Europas ist hausgemacht. Die große Mehrheit der Menschen auf unserem Kontinent ist offen für die europäische Idee – es ist die praktische Umsetzung des Ideals, von der sie sich zunehmend abwenden. So befürworten beispielsweise fast 90 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die EU-Staaten enger zusammenarbeiten sollten, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Gleichzeitig haben aber nicht einmal 30 Prozent der EU-Bürger ein positives Bild von der Europäischen Union. Wie passt das zusammen?

Ein besseres Europa

Es könnte daran liegen, dass nahezu zwei Drittel der Menschen der Meinung sind, dass ihre Stimme in der EU nicht gehört wird. Den Leuten schlicht mehr Europa zu versprechen, würde das Vertrauensproblem also nicht lösen. Die Menschen sehnen sich nicht einfach nach mehr oder weniger Europa, sondern nach einem besseren Europa. Und sie wollen selbst mitentscheiden können, was “besser” für sie bedeutet.

Die Befürworterinnen und Befürworter des europäischen Einigungsprozesses haben es bisher nicht geschafft, auf diese Gefühlslage zu reagieren. Zu reflexartig wird stets nach mehr Europa gerufen und wird Kritik an real existierenden Problemen als anti-europäische Fundamentalkritik vom Tisch gewischt.

Bevor sie mehr Europa fordern, müssen die Pro-Europäer sagen, wie die Bürgerinnen und Bürger Herr und Frau des Verfahrens bleiben können. Das großartige Projekt, die EU endlich zu einer wahren Wirtschaftsunion zu machen, nach mehr als fünf Jahrzehnten endlich den Schritt zur echten politischen Union zu wagen – dieses Projekt wird nur erfolgreich sein, wenn sich die Bürger als Teil des Prozesses verstehen.

Stärkung des Europäischen Parlaments und der Fraktionen

Wie kann das erreicht werden? Die regelmäßigen Forderungen nach der Stärkung des direkt gewählten Europäischen Parlaments und seiner Gleichstellung in allen Bereichen mit dem Rat der nationalen Regierungen – gerade in Währungsfragen – sind genauso richtig und wichtig wie die Idee, dass die Spitzenkandidatin der stärksten Fraktion im Europaparlament Präsidentin der EU-Kommission wird, die mehr und mehr Aufsichts- und Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte erhält.

Aber diese Schritte werden das oben beschriebene Problem alleine nicht lösen.

Zentrale Rolle der nationalen Regierungen

Die Krise hat nochmals die Macht des EU-Rates gezeigt, und damit die zentrale Rolle, die einzelne nationale Regierungen für alle Europäerinnen und Europäer spielen können. An für sich ist das kein Problem: Der Rat ist demokratisch legitimiert, seine Mitglieder gehen aus freien Wahlen in den einzelnen EU-Staaten hervor. Als Baden-Württembergerin kann ich genauso wenig die bayrische Landesregierung im Bundesrat mitwählen wie den französischen Präsidenten im EU-Rat. Auch wenn mich Seehofersche Politik auf die Palme bringt, würde sie mich nie dazu bringen, die Entscheidungen des Bundesrates als undemokratisch abzutun oder gar zu fürchten. Das liegt einerseits an der Macht des Bundestages, aber vor allem auch an unserem Bundesverfassungsgericht. Falls eine Landesregierung fundamental Menschenrechte beschneiden sollte, würde dies nicht lange andauern können, zumindest gehe ich in der Theorie davon aus. In der EU kann man daran seine Zweifel haben, siehe Ungarn.

Einhaltung von gemeinsamen Werten und Regeln

Aber in einer immer enger verflochtenen Schicksalsgemeinschaft wie der EU müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass diese nationalen Regierungen, von der jede Einfluss auf die Geschicke des ganzen Kontinents hat, grundlegende gemeinsame Werte und Regeln einhalten. Dazu müssen die EU-Institutionen und -Akteure die fundamentalen EU-Verfassungsprinzipien und die EU-Grundrechtscharta effektiv in allen Staaten der Union durchsetzen und durch diese rechtlichen Leitplanken das Vertrauen ins europäische Projekt und zwischen den Ländern stärken.

Die EU als festes Fundament

Die Pro-Europäer/innen sollten sich auch überlegen, ob die Antwort auf jedes neue Problem “mehr Europa” sein kann. Ich glaube nicht. Es braucht ein unverrückbares Fundament europäischer Gemeinschaft. Dazu gehört unter anderem die gemeinsame Rechtsordnung, die Menschen und Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen sichert und die Durchsetzung der EU-Grundrechte gewährleistet. Aber auf diesem festen Fundament muss sich die Union entwickeln und wandeln können.

In manchen Bereichen kann dies mehr Europa bedeuten, in anderen weniger – und wo wir heute mehr Europa brauchen, kann es übermorgen vielleicht weniger sein. Äußere Umstände und die Überzeugungen der Menschen ändern sich über Zeit, und daran sollte sich die Aufgabenverteilung zwischen Union und Nationalstaat (sowie der Regionen und Kommunen) anpassen.

Brüssel braucht sicherlich mehr Kompetenzen, um die Schulden- und Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Aber inwieweit muss es heute noch beeinflussen, was ein schwäbischer Bauer auf seinem Feld anpflanzt?

Aufgabenübertragung auf Zeit

Ein Schelm wer glaubt, Brüssel würde seine Macht beispielsweise in der gemeinsamen Agrarpolitik freiwillig wieder an die nationale Ebene abgeben. Es braucht also Mechanismen, die gewährleisten, dass Aufgabenverteilungen nicht auf ewig in Stein gemeißelt bleiben. Eine Lösung wäre es, Aufgabenübertragungen mit einem Verfallsdatum zu versehen. So müsste es alle fünf oder zehn Jahre wieder eine neue öffentliche Diskussion darüber geben, ob wir ein bestimmtes Problem am besten in Brüssel, Berlin oder Stuttgart lösen.

Vielen Menschen würde es so vielleicht auch einfacher fallen, “mehr Europa” zu unterstützen. Denn sie hätten nicht mehr das Gefühl, Kompetenzen für immer “abgeben” zu müssen. Europa könnte im Großen sehr viel gewinnen, wenn es im Kleinen bereit wäre, Macht auch wieder abzutreten.

Aktivere pan-europäische Zivilgesellschaft

Notwendig ist sicherlich auch eine aktivere pan-europäische Zivilgesellschaft – Schauspieler, Popstars, Sportler und andere Vorbilder könnten hier eine wichtige Rolle spielen, aber auch transnationale Netzwerke, die Lobby- und Kampagnenarbeit durchführen können.

Die Frage, der sich Europa gegenübersieht, ist also nicht “Mehr oder weniger Europa?”. Und die Antwort könnte sicherlich nicht ein einfaches “Mehr” sein. Der Kontinent braucht ein besseres Europa – was mal mehr, mal weniger Brüssel bedeuten kann, aber stets mehr Mitwirkung für die Menschen heißen muss.

Dieser Artikel wurde zunächst im Web-Dossier “Europas gemeinsame Zukunft” der Heinrich Böll Stiftung veröffentlicht.