Freiheit des Internets: Europäisches Parlament beendet ACTA-Spuk

Am 4. Juli hat das Europäische Parlament gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA gestimmt. Damit kann das Abkommen in Europa nicht in Kraft treten und ist gescheitert – ein großer Erfolg für die Grünen, die darauf seit langem hingearbeitet haben.

ACTA, ein Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, bedroht grundlegende Internetfreiheiten und hat weltweit für Kritik gesorgt. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde am 26. Januar von der Europäischen Union und neun weiteren Staaten mit dem Ziel unterzeichnet, einen gemeinsamen Rahmen für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu schaffen. In Europa hätte  es aber nur in Kraft treten können, wenn das Europäische Parlament und die 27 nationalen EU-Parlamente ihre Zustimmung gegeben hätten.

Die Grünen im Europäischen Parlament haben sich seit zwei Jahren gegen ACTA stark gemacht, doch die von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP/CDU) dominierte EU-Kommission und der ebenfalls von der EVP dominierte EU-Rat haben sich davon lange nicht beeindrucken lassen. Dank des großen öffentlichen Protests war es letztlich jedoch möglich, dass das Europäische Parlament ACTA kippt.

Der Schutz geistigen Eigentums ist ein legitimes Ziel,  jedoch sind eine Reihe der Mittel, die ACTA dafür wählt, unverhältnismäßig und schädlich. ACTA würde es Inhabern von geistigen Eigentumsrechten vereinfachen, ihre Interessen auf privatisiertem Wege durchzusetzen, während die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße gewahrt werden. Das Abkommen würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es für Nutzerinnen und Nutzer zu Sanktionen ohne faires rechtliches Verfahren kommen könnte.

ACTA würde beispielsweise das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs von Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen. Auch würde es unverhältnismäßig hohe Schadensersatzansprüche für die Industrie ermöglichen, da sich diese nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen würden und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. Darüber hinaus würde ACTA den Zugang zu generischen (und damit bezahlbaren) Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren.

Auch das Verfahren, wie ACTA zustande gekommen ist, ist problematisch. Es wurde von einer “Koalition der Willigen” gegen den Widerstand von Entwicklungs- und Schwellenländern in Geheimverhandlungen ausgearbeitet. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich zugänglich und die Entwürfe des Abkommens wurden erst nach massivem Druck des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Aus all diesen Gründen machen sich die Grünen im Europäischen Parlament schon seit zwei Jahren gegen ACTA stark. Die Fraktion hat zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen. Diese Studien haben die großen Probleme und Risiken von ACTA nachgewiesen (Links zu den Studien finde Sie unten).

Nach seiner Unterzeichnung im Januar durchlief ACTA in den vergangenen Monaten das Ratifizierungsverfahren im Europäischen Parlament. Nach fünf Parlamentsausschüssen hat am 4. Juli nun auch das Parlament als ganzes das Abkommen abgelehnt.  Damit kann ACTA in Europa nicht in Kraft treten und ist somit gescheitert.

Weitere Informationen

Grüne/EFA-Pressemitteilung: Europäisches Parlament beendet ACTA-Spuk (04.07.2012)

Grüne/EFA-Pressemitteilung: Letzter Parlaments-Ausschuss weist ACTA zurück (21.06.2012)

Grüne/EFA-Pressemitteilung zum wachsenden Widerstand gegen ACTA (25.04.2012)

Grüne/EFA-Pressemitteilung zur Abstimmung über ACTA (27.03.2012)

Grüne/EFA-Pressemitteilung zur Vorlage von ACTA vor den Europäischen Gerichtshof  (22.02.2012)

ACTA-Themendossier der grünen Europagruppe (16.12.2011)

Beschluss des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen zu ACTA (06.02.2012) (PDF)

Grüne/EFA-Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA (16.12.2012)

Bisherige Aktivitäten der Fraktion Grüne/EFA gegen ACTA

Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA:
– ACTA and Access to Medicines (EN)
– Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights (EN)

Stellungnahme europäischer Professoren zu ACTA (“Hannover-Gutachten”) (EN) (PDF)

Wortlaut von ACTA (PDF)