Belgrad sollte Einigung mit Kosovo nicht wenige Meter vor Ziel aufgeben

Zum Nein der serbischen Regierung zum seit Monaten unter Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelten Lösungsvorschlag für den mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo erklären Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

“Das Fenster im Dialogprozess zwischen Belgrad und Prishtina ist auch nach dem Nein der serbischen Regierung zu den Lösungsvorschlägen für den Nordkosovo noch offen. Die Zeit drängt, aber sie ist noch nicht abgelaufen. Ich appelliere deshalb besonders an die politische Führung in Belgrad, aber auch an Prishtina, sich ihrer Verantwortung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten aber auch zur Fortführung des Erweiterungsprozesses und der Stabilität in der gesamten Region bewusst zu sein. Diese Gelegenheit darf nicht ungenützt verstreichen, sondern der Verhandlungs-Marathon muss zu einem guten Ende führen. Beide Seiten haben in den bisherigen Verhandlungen viel erreicht.  mehr

Weltfrauentag: Der Kampf um Gleichberechtigung geht weiter

Anlässlich des Weltfrauentags erklärt Franziska Brantner, grüne Bundestagskandidatin im Wahlkreis Heidelberg und Mitglied im Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments:

“Heute am 8. März, am Tag der Rechte der Frau, erinnern wir an das Engagement unzähliger Frauen, die in der Vergangenheit Großes für die Gleichstellung der Geschlechter geleistet haben. Vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, musste erst mühsam gegen den Widerstand alter Herren erkämpft werden. Aber auch heute noch braucht es die Initiative und den langen Atem vieler Frauen, um verkrustete Verhältnisse aufzubrechen. mehr

Veranstaltung mit Olli Rehn zur 50/50-Kampagne – Für eine faire Postenvergabe zwischen den Geschlechtern!

Am 06.03.2013 haben Olli Rehn und ich im Rahmen der 50/50-Kampagne  gemeinsam mit Anna-Maria Darmanin (Vizepräsidentin des Europäsichen Wirtschafts- und Sozialausschusses), Mercedes Bresso (Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen), JoAnna Wagner (Counselor for Political Affairs at the U.S. Mission to the EU) und Serap Altinisik (European Women’s Lobby) im Europäischen Parlament Strategien  präsentiert, um zukünftig bei der Vergabe von Posten innerhalb der europäsichen Institutionen für eine faire Balance zwischen den Geschlechtern zu sorgen – Frauen sollten auf europäischer Ebene  genauso stark wie Männer vertreten werden. Spannende Diskussionen bestimmten die Veranstaltung. mehr

Europäische Agrarpolitik: Sparen muss nicht wehtun

Die europäische Agrarpolitik steht erneut auf dem Prüfstand. Wenn sich das Europäische Parlament in den kommenden Wochen mit dem EU-Rat auf den Haushaltsplan der EU für die nächsten sieben Jahre verständigt, werden die Subventionen für die Landwirtschaft eine wesentliche Rolle spielen: schließlich fließen über ein Drittel des europäischen Budgets in den Agrarsektor.

Der grüne Europaabgeordnete José Bové hat nun ein Papier vorgelegt, in dem er untersucht, wer von den Agrarsubventionen am meisten profitiert und wo großes Sparpotential liegt. Würden die Sparvorschläge umgesetzt, könnten jährlich Milliarden von Euro gespart werden. Interessantes Ergebnis der Berechnungen: Nirgends in Europa könnte man so einfach hunderte von Millionen Euro jährlich sparen, wie in Deutschland – und das, ohne dass 99 Prozent der deutschen Bauern auf nur einen Cent verzichten müssten! Die deutsche Bundesregierung stemmt sich trotzdem dagegen. mehr

Rechtzeitig zum Frauentag: Merkel torpediert EU-Frauenquote

Zur deutschen Blockade des EU-Richtlinienvorschlags für eine Frauenquote erklärt Franziska Brantner, Mitglied im Gleichstellungsausschuss: 

“Frau Merkel stellt auf stur und ruft mit ihrer Anweisung von ganz oben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zurück. Deren Ministerium hatte einen Vorbehalt gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung auf Brüsseler Ebene eingelegt und sich für eine EU-weite Vorgabe einer Geschlechterquote eingesetzt. Auf Merkels Anweisung hin musste das Arbeitsministerium den Vorbehalt nun zurückziehen und damit den Weg für eine deutsche Blockade im Rat frei machen.  mehr

Keine moderne europäische Demokratie ohne Geschlechtergleichheit! – Konferenz zu 50/50 am 6. März im Europäischen Parlament

Nach dem erfolgreichen Start der 50/50 Kampagne im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009, hat sich ein überparteiliches Bündnis von Abgeordneten in  Zusammenarbeit mit der European Women’s Lobby verpflichtet, erneut das Thema Geschlechtergleichheit/Parität auf die europäische Agenda zu bringen. 

Bisher haben über 50 Abgeordnete aus fünf Fraktionen die 50/50-Erklärung unterzeichnet und sich damit verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen im Vorfeld der Wahlen 2014 zu ergreifen, um eine gerechte Vertretung aller Europäer, Frauen und Männer, zu gewährleisten. mehr

“Fraternité 2020″ – Mehr Geld für ERASMUS und Austauschprogramme

Jede Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft! ERASMUS hat in seiner 25-jährigen Geschichte eine Karriere gemacht, wie kaum ein anderes Bildungs- und Austauschprogramm weltweit. Tausende von Studierenden gehen immer wieder an andere, ferne Universitäten um neben dem Studium zweierlei zu lernen: Die Sprache und die europäische Erfahrung! Was man nicht kennt, kann man schnell ignorieren – und aus Ignoranz folgt Intoleranz, die gefährlich werden kann. Wer jedoch den Schritt wagt und über seinen eigenen Horizont hinaus sich in eine fremde Kultur begibt, der kann zur einem friedlichen Europa beitragen. mehr

Einladung zur Konferenz “Get women on board – ergreift die EU die nötigen Maßnahmen?” am 7. März in Brüssel

Thursday 7 March 2013   

15:00-18:30 

European Parliament, Room ASP 1G3, Brussels 

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