Kontraproduktive Provokation durch Referendum im Nordkosovo

Das für heute und morgen anberaumte Referendum in vier Gemeinden im überwiegend serbisch besiedelten Norden des Kosovo, in dem über die Akzeptanz der Republik Kosovo abgestimmt werden soll, wird von Ulrike Lunacek und Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherinnen der Fraktion Grüne/EFA, entschieden abgelehnt. Dazu erklärt Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Parlaments für Kosovo:

 „Mit diesem völlig unnötigen Referendum ist der serbische Wahlkampf endgültig im Kosovo angekommen. Ich bewerte diese Abstimmung als kontraproduktive Provokation, die dem Dialogprozess zwischen Prishtina und Belgrad schweren Schaden zufügt mehr

Grünes Kompetenzzentrum im Herzen der Stadt

Mannheim. Was im Adressbuch schlicht unter Kaiserring 38 vermerkt ist, bildet seit neuestem das Zuhause für ein “Grünes Kompetenzzentrum”, wie es in Deutschland einmalig sein dürfte. In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes und des Wasserturms hat “Mannheim in Sachen Begrünung die Nase vorn”, wie sich anlässlich der “Inbetriebnahme” Eva Lübke und Andreas Köstler als Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder sowie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick und der Europaabgeordneten für die Metropolregion Rhein-Neckar, Dr. Franziska Brantner, freuten. mehr

Ungarn – EU muss Druck erhöhen um Demokratie und europäische Werte zu schützen

In Ungarn geraten Demokratie und Europäische Grundwerte immer stärker unter Druck.  Dies hat jetzt auch die Europäische Kommission bestätigt,  indem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde eingeleitet hat.  Doch dies ist noch nicht alles:  Auch das ungarische Mediengesetz schadet der Demokratie in Ungarn ganz gewaltig. Doch Europa muss dem nicht tatenlos zusehen. mehr