Franziska Brantner fordert umfassenden Blauhelmeinsatz für Syrien

Angesichts der neuesten Gewalttaten in Syiren forderte Franziska Brantner, Außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA, in ihrer heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament einen umfassenden Blauhelmeinsatz zur Friedenssicherung.

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Ägypten – Sacharow-Preisträgerin: Freispruch und Hungerstreik

Anlässlich des Freispruchs und Hungerstreiks der Demokratieaktivistin und Preisträgerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011, der vom Europäischen Parlament verliehen wird, Asmaa Mahfouz, erklärte Franziska Brantner, Außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

“We are relieved to hear that democracy activist and Sakharov Prize Winner Asmaa Mahfouz has been cleared of all charges in the Egyptian court today. [1] This is a positive signal in a politically very volatile situation. This is hopefully also a signal for the outstanding trials of other democracy activists. mehr

Versinkt Ägypten im Chaos? Ansichten zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl

Heba Morayef schildert den Teilnehmern die Situation vor Ort.

Am Mittwoch, den 6. Juni 2012 lud Franziska Brantner ein zu einer öffentlichen Anhörung über die aktuelle Situation in Ägypten. Per Videokonferenz zugeschaltet war Heba Morayef, die für Human Rights Watch Menschenrechtsverstöße in Ägypten untersucht.

Nachdem am 23. und 24. Mai keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, wird sich die erste demokratische Wahl eines ägyptischen Präsidenten am 16. und 17. Juni in einer Stichwahl zwischen Mohamed Morsi und Ahmed Shafik entscheiden. Während sich liberale Ägypter mit einer Wahl zwischen zwei Übeln konfrontiert sehen, verschlechtert sich weiterhin die Lage für Nichtregierungsorganisationen und Demonstranten. Menschenrechte werden täglich verletzt.

Hören Sie hier einen vollständigen Audio-Mitschnitt und lesen Sie einen ausführlichen Bericht der Diskussion.

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Syrien am Scheideweg: Was nun?

Schluss mit Lippenbekenntnissen und Hochglanzbroschüren, Frau Reding!

Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit den Bericht für gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Tätigkeit angenommen. Dieser Bericht, der vom durch den Lissabon-Vertrag verstärkten Initiativrecht des Europäischen Parlaments Gebrauch macht (1), fordert die Europäische Kommission auf, endlich neue gesetzliche Vorschläge zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern einzubringen. Die detaillierten Empfehlungen des Berichts enthalten vor allem: Erhöhung der Transparenz durch verpflichtenden Entgeltcheck für alle Unternehmen ab 30 MitarbeiterInnen (2), die Möglichkeit von Sammelklagen, damit NROs und Gewerkschaften Opfer von Diskriminierung vertreten können und eine bessere Definition mit Kriterien für “gleichwertige” Arbeit. mehr

Studie des Europäischen Parlaments zu Quoten im Wahlrecht

Hier findet ihr eine interessante Studie des Europäischen Parlaments zu Quoten im Wahlrecht und ihrer Umsetzung.

Weitere Studien aus dem Bereich Gleichstellung und Frauenrechte gibt es hier.

Kommission ignoriert Demokratiedefizite in Nordafrika

Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten zur EU-Nachbarschaftspolitik und der “road map” für die Östliche Partnerschaft erklärt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, mit Blick auf die südliche Nachbarschaft:

“Der Kurswechsel in Europas Politik gegenüber seinen südlichen Nachbarn trägt erste Früchte, aber nach wie vor klaffen Rhetorik und Realität auseinander. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Berichte über die Länder, die Revolutionen durchleben, nicht mehr die Situation vor Ort beschönigen. Bei Ländern wie Marokko schauen Stefan Füle und Catherine Ashton aber leider weiterhin über demokratische Defizite hinweg. mehr

Frauenquote für Vorstände: Europaparlament fordert: Banken und Sparkassen müssen weiblicher werden

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat gestern Abend über die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) abgestimmt, die in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken bilden wird (1). Die angenommene Richtlinie enthält auch eine Geschlechterquote von mindestens 33% im Topmanagement.  mehr

Ägypten: Einschüchterung von politischen Aktivisten muss aufhören – Stopp für politische Verfahren!

Asmaa Mahfouz, Sakharov Prize winner 2011

 Am 8. Mai 2012 entschied der Ain Shams Gerichtshof, die Strafe von einem Jahr Gefängnis mit Zwangsarbeit für die 27 Jährige Asmaa Mahfouz, Aktivistin für Demokratie und Trägerin des Sacharov-Preises des Europäischen Parlaments 2011, aufrechtzuerhalten. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

 “Dieses Verfahren ist rein politisch motiviert und allein dazu gedacht, eine weitere Menschenrechtlerin in Ägypten mundtot zu machen. Ich fordere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihr Möglichstes zu tun, um in allen Kontakten mit den ägyptischen Autoritäten auf ein faires Gerichtsverfahren und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu dringen. mehr

“Ich will, dass auch meine kleine Tochter noch frei reisen kann”

Franziska Brantner im Gefängnis zu Gast

Adelsheim. BASIS, das klingt gut. Und besser könnte kaum abgekürzt sein, was für viele junge Männer, deren Zuhause derzeit die Justizvollzugsanstalt Adelsheim darstellt, den Weg in ein normales, nicht kriminelles Leben ermöglicht. „BASIS“ steht dabei für „berufliche, ausbildungsbegleitende und soziale Integration von jungen Strafgefangenen“ und wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Noch, muss man allerdings dazu sagen. Denn, so der Leiter der Einrichtung, Rainer Goderbauer, im Gespräch mit der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner anlässlich ihres Besuches in Adelsheim, fürs nächste Jahr stehen aus diesem Topf keine Gelder zur Verfügung. mehr

Europawettbewerb bringt ein Siegerteam hervor

Speyer. Die Europaabgeordnete Franziska Brantner präsentiert heute, am 9. Mai, pünktlich zum Europatag eine Gruppe preiswürdiger junger Europäer. Der von ihr initiierte Wettbewerb „Was bedeutet Europa für dich“ sollte die Berührungspunkte zwischen der Institution Europäischer Union und Jugendlichen aus der Region Rhein-Neckar vergrößern. mehr