Ashton liegt mal richtig: Klotzen, nicht kleckern

Zu den Plänen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für die Unterstützung Tunesiens und Ägyptens erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:

“Catherine Ashton hat heute in der Financial Times zum ersten Mal ihre eigene Vision für die europäische Politik gegenüber Tunesien und Ägypten vorgestellt. Sie will bei der Förderung des demokratischen Wandels in Nordafrika in die Vollen gehen. Sie erklärt, dass politische und wirtschaftliche Reformen Hand in Hand gehen müssten; andernfalls seien sie zum Scheitern verurteilt. Deswegen will Ashton klotzen, nicht kleckern: Sie fordert europäische Kredite in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro für Tunesien und Ägypten. Nur so, sagt Catherine Ashton, kann die Demokratie Wurzeln fassen, alle Menschen mitnehmen und eine wahre Perspektive aufzeigen. Recht hat sie. Im Gegensatz dazu verbringen die Mitgliedsländer Zeit mit Debatten über nordafrikanische Flüchtlinge. Es ist zynisch, wenn der italienische Innenminister 100 Millionen Euro zusätzlich zur Abwehr tunesischer Flüchtlinge verlangt, während Catherine Ashton am selben Tag nicht mehr als 17 Millionen Euro zusätzliche EU-Hilfen für Tunesiens demokratischen Wandel versprechen konnte. Jetzt werden wir sehen, wie ernst es die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, mit Stabilität und Demokratie in Nordafrika meinen.”