Die EU muss Strategie vorschlagen, um demokratischen Wandel in Libyen zu unterstützen

In Reaktion auf die aktuelle Entwicklung in Libyen haben Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen/EFA und Franziska Brantner, Ko-Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA die Europäische Union heute aufgerufen, ihre Strategie in Hinblick auf die demokratische Zukunft des libyschen Volkes vorzustellen.

“Es ist wichtig, dass die Europäische Union eine effektive Strategie entwickelt, um den Prozess des demokratischen Wandels in Libyen zu begleiten und zu unterstützen, nach dem Gaddafis Regime kollabiert ist und die libyschen Rebellen gesiegt haben.

Das Europäische Parlament muss über alle Initiativen informiert werden, die die Europäische Union unternimmt, um einen erfolgreichen Ablauf dieser Übergangs- und Wiederaufbauphase zu gewährleisten. Wir fordern daher Frau Ashton auf, die Strategie der EU bei der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorzustellen (*).

Ab sofort liegt es am Nationalen Übergangsrat zu garantieren, dass der Prozess des demokratischen Übergangs nicht in einem Geist der Rache, sondern in einem Geist der Einigung der libyschen Gesellschaft stattfindet.  

Wir sind überzeugt, dass es unabdingbar ist, dass die Maßnahmen des Nationalen Übergangsrats auf dem Respekt für die grundlegenden Freiheiten und der strikten Übereinstimmung mit internationalem Recht basieren.

Jetzt ist es auch wichtig, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um internationales Recht anzuwenden, so dass alle für Straftaten Verantwortliche vor Gericht gestellt werden.” 

(*) 12. bis 15. September in Straßburg