Ägypten: Einschüchterung von politischen Aktivisten muss aufhören – Stopp für politische Verfahren!

Asmaa Mahfouz, Sakharov Prize winner 2011

 Am 8. Mai 2012 entschied der Ain Shams Gerichtshof, die Strafe von einem Jahr Gefängnis mit Zwangsarbeit für die 27 Jährige Asmaa Mahfouz, Aktivistin für Demokratie und Trägerin des Sacharov-Preises des Europäischen Parlaments 2011, aufrechtzuerhalten. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

 “Dieses Verfahren ist rein politisch motiviert und allein dazu gedacht, eine weitere Menschenrechtlerin in Ägypten mundtot zu machen. Ich fordere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihr Möglichstes zu tun, um in allen Kontakten mit den ägyptischen Autoritäten auf ein faires Gerichtsverfahren und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu dringen.

Leider ist der Fall von Asmaa Mahfouz kein Einzelfall. Andere Aktivisten des 6. Aprils und Oppositionsmitglieder sind in ähnlichen Schauverfahren angeklagt wurden, unter anderem Alaa Abd El-Fattah, Esraa Abdel-Fattah und Nawara Negm.

Ich bin über diesen Anstieg in politisch motivierten Gerichtsverfahren und den Versuch, Aktivisten der Opposition mundtot zu machen, sehr beunruhigt. Dies steht im direkten Widerspruch zum Geist der Revolution des 25. Januars und dem Aufbau einer modernen Gesellschaft, die auf rechtsstaatlichen Verfahren, Demokratie und Menschenrechten beruht.

 Ich unterstütze ausdrücklich die ägyptischen Organisationen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel das ‘Arabische Netzwerk für Menschenrechts-Informationen’, die hervorragende Arbeit leisten, um das skrupellose Vorgehen des Regimes aufzudecken. Ihre Aktivitäten zeigen deutlich, dass die ägyptische Zivilgesellschaft ein Fortführen der alten Methoden des Mubarak-Regimes gründlich satt hat. Es ist unsere Pflicht als Europäische Union sie in ihrem friedlichen Kampf in dieser für Ägypten so entscheidenden Zeit mit aller Kraft zu unterstützen.”