EU muss die Verhandlungen mit Syrien über Assoziierungsabkommen sofort stoppen

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament beobachtet die jüngsten Entwicklungen in Syrien angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen der syrischen Sicherheitskräfte, insbesondere in der Stadt Deraa, mit großer Besorgnis. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender und Dr. Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA erklären dazu:

“Wir verurteilen aufs Schärfste die Repression des syrischen Regimes gegen die Demonstranten und die Journalisten, die über die Kundgebungen in den verschiedenen Städten des Landes berichteten. Alarmierend sind Berichte, wonach das brutale Vorgehen des Assad-Regimes bereits über hundert Todesopfer gefordert haben soll. Die syrische Regierung muss die Bevölkerung schützen und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, und insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleisten. Die Massenverhaftungen von Journalisten und Medienschaffenden sind inakzeptabel. Wir sind insbesondere über das Schicksal von Mazen Darwisch, dem Gründer des Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit, sehr besorgt. Seit seiner Verhaftung am 23. März in Damaskus gibt es keine Nachrichten über seinen Verbleib. Die EU muss nun politisch aktiv werden und die Menschen unterstützen, die in Syrien den demokratischen Wandel vorantreiben. Die EU muss sich dafür stark machen, dass die syrischen Behörden die Grundrechte und -freiheiten achten und auch den lange ersehnten demokratischen Wandel einleiten. Wir fordern von der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und dem Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass sie die Verhandlungen über das Assoziationsabkommen der EU mit Syrien unverzüglich auf Eis legen. Sie dürfen das Regime von Baschar al-Assad nicht länger zu einer Unterschrift unter das Abkommen drängen. Die Aussetzung der Verhandlungen muss solange andauern, bis Syrien seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird, sämtliche politische Gefangene freilässt, den Notstand im Land aufhebt und auf die legitimen demokratischen Forderungen seines Volkes eingeht. Nur so kann die EU hoffen, ihre Glaubwürdigkeit in der Region wiederherzustellen.”