EU muss Hilfe für Gaddafi-Regime sofort stoppen

Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister und zur Lage in Nordafrika erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Bis heute hält die EU an Hilfen in Höhe von 50 Million Euro für den libyschen Grenzschutz fest (1). Solche Mittel können vom Gaddafi-Regime problemlos auch zur Repression der Bevölkerung eingesetzt werden. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Stabilitätsinstrument, aus dem die Hilfen teilweise finanziert werden sollen, fordere ich Catherine Ashton, die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, diese Hilfen sofort zu stoppen. Ebenso muss die EU die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit Libyen aussetzen, das u.a. Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen und zur Marktöffnung beinhaltet. Die Verhandlungen sind eine Farce: Das politische Kapitel, in dem es u.a. um Menschenrechte geht, ist bereits ‘erfolgreich’ abgeschlossen. Erpressungsversuche von Gaddafi, der eine Flüchtlingswelle androht, wenn die EU sein Regime fallen lässt, sind ebenso zynisch wie inhaltsleer. Sie zeigen nur, dass die EU-Flüchtlingspolitik dringend überarbeitet werden muss: Ihre Basis ist die Zusammenarbeit mit Despoten, ohne diese zerbricht sie. Hier müssen alle EU-Länder ran und Solidarität zeigen. Eine klare Absage muss der Außenministerrat auch der Regierung Berlusconi erteilen: Deren Versuch, Gaddafi zur Seite zu springen und als Garant für Reformen zu verklären, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Libyen und eine Beleidigung für die Werte der EU.”

Anmerkungen:

(1) Die EU hat am 5. Oktober 2010 ein Kooperationsabkommen mit Libyen unterzeichnet, das EU-Hilfen u.a. für Grenzschutz und das Management von Migrationsströmen vorsieht. Im Januar 2011 war eine Fact Finding Mission der EU in Libyen, die die Details des Unterstützungsprogramms mit den libyschen Behörden erläutert hat. In seinem Bericht schlägt das Expertenteam u.a. vor, Ausrüstung für den libyschen Grenzschutz zu liefern sowie Trainingsmaßnahmen im Bereich Flüchtlingsmanagement und Grenzschutz durchzuführen. Mehr Informationen zur EU-Libyen-Kooperation und den Mitschnitt einer parlamentarischen Anhörung zu dem Thema finden Sie im Blog.