EU muss humanitäre Hilfe leisten und Waffenlieferungen stoppen

Zur aktuellen Situation in Libyen erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Anbetracht der eskalierenden Situation muss die EU sofort medizinische Unterstützung und humanitäre Hilfe für die zahlreichen Verletzten und Flüchtlinge bereitstellen, wenn möglich im Rahmen der Vereinten Nationen. Per Schiff oder Flugzeug sollten Medikamente, Verbandsmaterialien und mobile Lazarette an die Küste und zur Unterstützung der ägyptischen Flüchtlingsauffanglager an die ägyptisch- libysche Grenze verlegt werden. Werden die Ägypter mit dieser Herausforderung alleine gelassen, ist das Risiko zu hoch, dass dies den demokratischen Transformationsprozess in Ägypten destabilisiert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollten unter anderem die von der EU vorgesehenen 50 Million Euro zur Ausrüstung und dem Training libyscher Grenzschutztruppen verwendet werden (1). Auch den noch in Libyen verbliebenen EU-Bürgern muss umgehend und koordiniert geholfen werden. Es ist unverständlich, warum die EU keine gemeinsame Evakuierung aller EU-Bürger eingeleitet hat, dabei wurde doch eben für dieses Szenario im Vorfeld ausführlich trainiert (2). Jahrelang haben die Europäer Gaddafi mit zum Teil hochmodernen Waffen beliefert (3), Waffen, die unter anderem jetzt gegen die libysche Bevölkerung eingesetzt werden. Damit muss sofort Schluss sein! Ich fordere Frau Ashton und die Mitgliedstaaten auf, umgehend ein Waffenembargo gegenüber Libyen zu verhängen und sich im VN-Sicherheitsrat für die Einrichtung einer Flugverbotszone für militärische Flüge in Libyen stark zu machen. Ich begrüße ausdrücklich, dass Frau Ashton die Verhandlungen der EU mit Libyen über ein Rahmenabkommen auf Eis gelegt hat (4). Jetzt muss auch die angekündigte Ausrüstung und Training von libyschen Grenzschutztruppen durch die EU schnellstens beendet werden.”

Anmerkungen:

1) Die EU hat am 5. Oktober 2010 ein Kooperationsabkommen mit Libyen unterzeichnet, das EU Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro für die Ausrüstung und das Training von libyschen Grenzschutztruppen vorsieht. Im Januar 2011 war eine Fact Finding Mission der EU in Libyen, die die Details des Unterstützungsprogramms mit den libyschen Behörden erläutert hat.

2) Vor dem Ausbruch der aktuellen Konflikte lebten ca. 30.000 EU Bürger in Libyen. Noch immer sitzen 10.000 von ihnen in Libyen fest. Dennoch ist es der EU bisher nicht gelungen, eine konzertierte Aktion zur Rückführung von EU-Bürgern einzuleiten. Dabei ist die gemeinsame Evakuierung einer der sogenannten Petersberg Aufgaben, die 1997 im Vertrag von Amsterdam als verbindliches Ziel für die EU festgeschrieben wurde. Im Jahr 2006 hat die EU sogar eine intensive Übung (EVAC 06) durchgeführt, um eben dieses Szenario zu trainieren (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/ pressdata/en/esdp/89149.pdf)

3) So hat Deutschland 2009 Waffen im Wert von über 53 Millionen Euro an Libyen geliefert, unter anderem Technologie zur Störung von Handynetzen und GPS sowie der Blockade des Internets im Wert von 43 Millionen Euro. Großbritannien lieferte Munition, Tränengas und weiteres Equipment für sogenanntes crowd-control im Wert von 34 Millionen Euro. Andere EU-Staaten haben Kampfflugzeuge, Hubschrauber und über 100.000 Kalashnikovs geliefert (Vgl. http://euobserver.com/?aid=31853)

4) Ashton in ihrem Statement in Kairo, 22.2.2011: “As the situation stands, we have suspended negotiations on EU-Libya Framework Agreement.” http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/ EN/foraff/119445.pdf

Mehr Informationen zur EU-Libyen-Kooperation und den Mitschnitt einer parlamentarischen Anhörung zu dem Thema finden Sie unter http://franziska-brantner.eu/blog/die-europaische-union-und-libyen.