EU muss zur Unterstützung des ägyptischen Wandels kräftig mit anpacken

Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Resolution zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Nach der Abstimmung erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Heute nennen alle Mubarak einen zu Recht verjagten Diktator. Vor wenigen Wochen war er für viele ein geschätzter Alliierter, auch hier im Haus. Ich freue mich, dass wir uns bei diesem Punkt nun alle einig sind. Nach der Euphorie der letzten Tage über den Sturz Mubaraks sollte sich Europa jetzt darauf konzentrieren, dass die Armee auch wirklich den Übergang zu einer zivilen Regierung einleitet. Erste Schritte zur Machtübergabe an eine zivile Übergangsregierung unter Einbindung aller demokratischen Kräfte, Frauen wie Männer, müssen jetzt erfolgen, außerdem müssen der Notstand aufgehoben und alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Die EU-Außenminister sollten zudem bei ihrem Treffen am Montag das Vermögen der einstigen, kleptomanischen Führungselite, einschließlich Mubaraks, europaweit einfrieren und einen EU-Sondergesandten in die Region entsenden, um den ägyptischen Transformationsprozess zu begleiten. Gleichzeitig muss Europa beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes kräftig mit anpacken. Konkret sollte die EU Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas fördern, zum Beispiel im Bereich Solarenergie. Junge Unternehmensgründer sollten Kredite aus europäischen Mitteln erhalten und der EU-Markzugang für ägyptische Agrarprodukte verbessert werden. Neben Waren müssen sich aber auch die Menschen freier bewegen können: durch Austauschprogramme für Studenten und Auszubildende, Visa-Liberalisierung und zirkuläre Migration. Bundesaußenminister Westerwelle scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, wenn er eine neue EU-Mittelmeerpolitik fordert. Dafür muss er sich beim EU-Außenministertreffen am Montag stark machen und der EU-Außenbeauftragten Ashton bei dem von ihr vorgelegten ambitionierten regionalen Aufbauprogramm den Rücken stärken.”