EU reagiert weiter zu zögerlich auf die Libyenkrise

Zu den bisherigen Reaktionen der EU auf die Libyenkrise erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:

“Europa beschließt erneut, nichts zu beschließen. Die EU-Innenminister waren heute der Meinung, es gebe noch kein Flüchtlingsproblem, deswegen bräuchte Europa in dieser Frage vorerst nicht zu handeln. Gleichzeitig konnten sich ihre Kollegen in den Außenministerien nicht auf Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verständigen. Solche Maßnahmen würden es den Machthabern erschweren, weiter auf ihre eigene Bevölkerung zu schießen. Mit anderen Worten heißt das: Die Außenminister unternehmen nichts, um die die Fluchtursachen einzudämmen, und die Innenminister weigern sich, sich auf die damit unvermeidlich auf Europa zukommende Flüchtlingswelle vorzubereiten. Diese doppelte Zögerlichkeit ist doppelt zynisch. Das Motto “Erstmal abwarten” kann nicht Europas Antwort auf eine politische und humanitäre Krise dieser Dimension vor unserer Haustüre sein. Außenminister Westerwelle muss seinen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen. Und er muss Innenminister de Maizière den Ernst der Lage erklären. Deutschland darf nicht länger Bremser sein, es muss sein Gewicht in der EU und der UN in die Waagschale werfen und Europa und die Weltgemeinschaft zum Handeln bringen: Für eine Flugverbotszone, ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan. Für das Entsenden von humanitärer Hilfe nach Libyen und in die Flüchtlingslager in Ägypten. Und für eine solidarische Antwort auf den Flüchtlingsstrom, auf den sich Europa einstellen muss. Deutschland muss jetzt in Brüssel seine Bereitschaft erklären, auch Flüchtlinge aufzunehmen.” Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA, erklärt: “Von einer ernsten Krise zu sprechen und gleichzeitig untätig zu bleiben, das ist der Zynismus der EU-Innenminister. Mehrere hundert Tote bei den blutigen Unruhen in Libyen reichen der EU offensichtlich noch nicht aus, ihren Verbündeten Gaddafi in die Schranken zu weisen. Wachsweiche Statements werden den Diktator nicht beeindrucken. Gaddafi muss zurücktreten und die Macht abgeben. Dieser Forderung sollte sich die EU anschließen, wenn sie Demokratie fördern will. Die Verantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Proteste müssen vor Gericht gestellt werden. Auch wenn in der aktuellen Situation sicher viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, müssen alle Gesuche individuell geprüft werden, um sicher zu stellen, dass niemand, der in seinem oder ihrem Land effektiv gefährdet ist, zurückgeschickt wird. Nach § 24 Aufenthaltsgesetz hat Deutschland die Möglichkeit, Bürgerkriegsflüchtlinge so lange aufzunehmen, wie die Unruhen im Herkunftsland anhalten. Dies sollte im Falle von Libyen genutzt werden.”