Gewalt in Ägypten: EU muss auf Schutz friedlicher Demonstrationen und schnellstmöglichen Übergang zu ziviler Regierung drängen

Mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens 24 Toten im Anschluss an die gemeinsame friedliche Demonstration von ägyptischen Christen und Muslimen letzte Nacht in Kairo erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin:

Ich verurteile die Gewalt aufs Schärfste. Erstmals gibt es klare Beweise, dass das ägyptische Militär direkt auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hat. Militär und Sicherheitskräfte haben gezielt eine friedliche Demonstration eskalieren lassen, um eine Spaltung zwischen Christen und Muslimen zu provozieren und ein Klima von Angst und Gewalt zu erzeugen.

Jetzt muss sich die Europäische Union unter der Führung von Catherine Ashton dafür einsetzen, dass die ägyptische Regierung umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung einleitet und die Verantwortlichen für den Tod der unbewaffneten Demonstranten zur Rechenschaft zieht.

Die EU muss jetzt klar Stellung beziehen und den Militärrat aufordern, alles zu unternehmen, um Minderheiten und friedliche Proteste zu schützen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die für heute Abend angekündigten Demonstrationen in Kairo. Der Gewährleistung der Pressefreiheit kommt dabei besondere Bedeutung zu. Es ist ein Skandal, dass die staatlichen ägyptischen Medien das Klima von Angst und Gewalt noch geschürt haben, während kritische Berichterstattung von ägyptischen Sicherheitskräften mit Gewalt unterbunden wurde.

Der gestrige Versuch das ägyptische Volk zu spalten ist so zynisch wie durchsichtig. Er zeigt umso deutlicher, dass das Militär nicht in der Lage ist, einen friedlichen Aufbau der Demokratie zu gewährleisten. Jetzt muss die Macht so schnell wie möglich an eine demokratisch gewählte, zivile Regierung übergeben werden. Die EU ist jetzt aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Prozess zu unterstützen. Es liegt auch an uns dafür Sorge zu tragen, dass der arabische Frühling nicht in einem blutigen Herbst endet.