Grüne fordern Klarheit über Profiteure von EU-Finanzhilfen für Tunesien und Ägypten

Der Rat der EU-Außenminister befasst sich heute mit möglichen Antworten der EU auf die Lage in Tunesien und Ägypten. Über Jahrzehnte hatte sich die EU zum Komplizen der Regime in Tunis und Kairo gemacht. In einer parlamentarischen Eilanfrage an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den Kommissar für Nachbarschaftspolitik Stefan Füle fordern drei Grünen-Europaabgeordnete, dass die EU ihre Finanzhilfen nun schnell auf die den Aufbau der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte ausrichtet. Die Abgeordneten Franziska Brantner, Hélène Flautre, und Judith Sargentini verlangen in ihrer Anfrage Auskunft über die in diesem Jahr geplanten Finanzhilfen an Tunesien und Ägypten (Empfänger, Betrag und politische Zielsetzung). Die Parlamentarier gehen zudem Hinweisen nach, dass die Familie des tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali unmittelbar von EU-Geldern profitierte. Sie fordern Auskunft von Catherine Ashton über mögliche EU-Finanzflüsse an 36 namentlich genannte Unternehmen, die in Verbindung mit dem Ben-Ali-Clan stehen sollen. Nach dem Einrichten der Eilanfrage erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Mittlerweile ist klar, dass der Kuschelkurs des Westens mit den Diktatoren Nordafrikas in eine politische und moralische Sackgasse geführt hat. Die EU muss sich jetzt mit konkreten Taten an die Seite der nach Freiheit und Demokratie strebenden Menschen in Tunesien und Ägypten stellen. Das heißt: die millionenschweren EU-Finanzhilfen müssen jetzt schnell dem Aufbau der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte zugute kommen. Es muss zudem aufgeklärt werden, ob Ben Alis Clan von EU-Steuergeldern profitiert hat. Solange diese Vorwürfe ungeklärt im Raum stehen, wird Europe seine ohnehin ramponierte Glaubwürdigkeit bei den Menschen in Tunesien nicht zurückgewinnen können.”