Keine späten Freundschaftsdienste für Mubarak

Heute versammeln sich erneut tausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo, um ihren Forderungen nach einem echten demokratischen Wandel Nachdruck zu verleihen. Unterdessen hat sich die EU auch Wochen nach dem Sturz Mubaraks nicht zu Sanktionen gegen den ehemaligen Despoten und seine Vertrauten durchringen können. Derzeit beraten die Mitgliedstaaten über das Einfrieren des Vermögens von Mubarak und weiteren Personen. Die ägyptischen Behörden selbst haben das Vermögen Mubaraks und seiner Vertrauten in Ägypten am Montag eingefroren und ein Ausreiseverbot erlassen. Das Vermögen des Ex-Präsidenten wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Außenminister Westerwelle und EU-Außenbeauftragte Ashton haben sich nach dem Sturz Mubaraks schnell an die Seite der ägyptischen Demokratiebewebung gestellt. Wenn es um konkretes Handeln geht, brauchen sie leider etwas länger. Bis heute hat es die EU nicht geschafft, das millionenschwere Vermögen der Mubarak-Familie in Europa einzufrieren. Damit bleibt dem gestürzten Despoten genug Zeit, seine Gelder in Sicherheit zu bringen. Die EU darf Mubarak keinen letzten Freundschaftsdienst erweisen. Die Gelder müssen eingefroren und nach einem rechtsstaatlichen Verfahren an das ägyptische Volk zurückgegeben werden. Die dutzenden oder gar hunderte Millionen Euro, die Mubarak Schätzungen zufolge in Europa geparkt hat, wären gut im wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau Ägyptens angelegt.”