Kommission ignoriert Demokratiedefizite in Nordafrika

Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten zur EU-Nachbarschaftspolitik und der “road map” für die Östliche Partnerschaft erklärt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, mit Blick auf die südliche Nachbarschaft:

“Der Kurswechsel in Europas Politik gegenüber seinen südlichen Nachbarn trägt erste Früchte, aber nach wie vor klaffen Rhetorik und Realität auseinander. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Berichte über die Länder, die Revolutionen durchleben, nicht mehr die Situation vor Ort beschönigen. Bei Ländern wie Marokko schauen Stefan Füle und Catherine Ashton aber leider weiterhin über demokratische Defizite hinweg.

Genauso bedauerlich ist es, dass die sogenannten Aktionspläne, die noch aus der Zeit von vor dem Arabischen Frühling stammen, noch immer nicht der neuen Lage angepasst wurden. Dabei sind es diese Pläne, die über die Verwendung von EU-Hilfen entscheiden. Von den 1,4 Milliarden Euro, die zusätzlich bis 2013 für die Nachbarschaft versprochen wurden, blockiert der EU-Rat bisher mindestens 240 Millionen Euro. Damit können die südlichen Nachbarländer bis 2013 mit real maximal 540 Millionen Euro zusätzlich rechnen – wenig im Vergleich zu den vollmundigen Ankündigungen.

Nimmt man das Beispiel Ägypten, scheint “mehr für mehr” eine rhetorische Floskel zu bleiben. Die demokratischen und rechtstaatlichen Rückschritte des Obersten Militärrats blieben von EU-Seite weitgehend unsanktioniert und die Verhandlungen über Finanzhilfen von IWF und EU sind bisher nicht an demokratische Konditionen geknüpft worden. Solange “mehr für mehr” nicht auch “weniger für weniger” bedeutet, wird die EU in ihrer südlichen Nachbarschaft verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen und die Transformation nicht zu einem erfolgreichen Ende bringen.”

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der parlamentarischen Versammlung EURONEST, erklärt bezüglich der östllichen Nachbarschaft:

“Die Östliche Partnerschaft ist eine gute Initiative, die unsere Nachbarn näher an die Standards und Werte der EU bringen will. Der heute vorgestellte Fahrplan für Östliche Partnerschaft bis 2013 ist sehr ambitioniert. Es liegt nun an jedem einzelnen Partnerland, die gemeinsam vereinbarten Vorgaben und Ziele zu erfüllen.

Die Kommission stellt der Ukraine, dem Vorreiter der Östlichen Partnerschaft, ein verheerendes Zeugnis aus. Nicht nur, dass viele wichtige Reformen nur halbherzig oder gar nicht angegangen wurden. Es gibt vielmehr gravierende Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaat und Menschenrechte. Ich bin von den ukrainischen Politikern enttäuscht, die zwar selbst nicht müde werden, den EU-Beitritt ihres Landes zu fordern, gleichzeitig aber den europäischen Geist und unsere Werte missachten. Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und ist dabei ihre Vorbildfunktion für die gesamte Region zu verlieren.”

Mit dem “more for more” Prinzip hat sich die EU selbst verpflichtet, Zugeständnisse nur dort zu machen, wo ernsthafte Reformen erkennbar sind. Ohne Fortschritte aber kann es keine weitere Annäherung geben.”