Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik: Richtung richtig, aber viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat heute ihr Konzept zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgelegt. Die Grünen haben sich schon seit längerem für eine grundlegende Reform der ENP stark gemacht, eine Forderung die im Lichte der Revolutionen in Nordafrika an zusätzlicher Dringlichkeit gewonnen hat. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

“Catherine Ashton und Stefan Füle gehen mit ihren Vorschlägen in die richtige Richtung. Endlich wird anerkannt, dass auch die Zivilgesellschaft und nicht nur Regierungen Partner der EU sein sollten und dass Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen.

Aber beim Ansatz der ‘Differenzierung’ und ‘Konditionalität’ bleiben viele Fragen offen: Welche Kriterien werden benutzt? Durch wen werden sie überprüft und was passiert wenn die Kriterien nicht eingehalten werden? Ashton und Füle versprechen zwar ‘Mehr für Mehr’ (mehr EU-Hilfe für reformwillige Länder), aber sie schweigen zu ‘Weniger für Weniger’, falls autoritäre Regierungen versuchen, die Uhr zurückzudrehen.

Außerdem ist der Haken bei der Umsetzung des ‘Mehr für Mehr’, dass davon vieles von der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten abhängt: Mehr Mobilität für Menschen aus der Region, besserer Marktzugang und mehr Geld bleiben leere Versprechen ohne ihre Zustimmung. In der aktuellen Situation – knappe Kassen, Schengenstreit und teilweise hohe Arbeitslosigkeit – wird die Diskussion nicht einfach werden. Nachdem die europäischen Außenminister einer nach dem anderen medienwirksam zum Tahrir-Platz in Kairo gepilgert sind, müssen sie nun Worten Taten folgen lassen.

Die EU muss zudem mehr tun, um die eklatante soziale Ungerechtigkeit in vielen Nachbarstaaten zu überwinden helfen.”

Werner Schulz, Osteuropa-Experte der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament ergänzt:

“Die östliche Partnerschaft darf in der jetzigen Situation nicht an den Rand gedrängt werden. Angesichts der fragilen Demokratieentwicklung gilt es, die Zivilgesellschaften in den östlichen Ländern deutlich zu stärken und zu unterstützen. Es bietet sich an, auf die vorhandenen Strukturen, also das zivilgesellschaftliche Forum aufzubauen. Diskussionsbedarf sehe ich deswegen bei der Frage, ob die zusätzlichen Finanzierungsmittel nicht gleichermaßen der östlichen Nachbarschaftspolitik zugute kommen müssen.”