Nicht die Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen
Anlässlich der Landung von mehreren Flüchtlingsschiffen auf der italienischen Insel Lampedusa erklärt Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion im Europäischen Parlament:
“Niemand kann den Menschen Nordafrikas verdenken, dass sie vor dem Chaos und der Instabilität der vergangenen Wochen fliehen. Ihre erste Anlaufstelle ist dabei die am nächsten liegende Insel Lampedusa. Leider hat sich Italien in der Vergangenheit unfähig und unwillig gezeigt, die logistischen Mittel für eine würdevolle Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge bereit zu stellen. Dies darf sich nicht wiederholen. An dieser Stelle sind auch die anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert, Flüchtlinge aufzunehmen und Italien nicht alleine zu lassen. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex muss den Schutz der Flüchtlinge und ihre Rettung in das Zentrum ihrer Aktionen stellen. Eine Zurückweisung von Flüchtlingsbooten, wie wir es in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten, darf es nicht geben. Der Vorschlag des italienischen Innenministers, Polizisten nach Tunesien zu schicken, um dort Menschen von der Flucht ins sichere Europa abzuhalten, geht völlig am eigentlichen Problem vorbei. Nicht die Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen. Dazu gehört auch, dass die EU mithelfen muss, die darniederliegende tunesische Wirtschaft wieder anzukurbeln.”
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