Ohne politische Lösung des Konflikts im Nord-Kosovo kein EU-Kandidatenstatus für Serbien

Bei dem jüngsten Versuch der NATO-Friedenstruppe Kfor, illegale Straßenblockaden im Nord-Kosovo zu räumen, kam es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen. Gleichzeitig beraten die EU-Staaten derzeit darüber, ob Serbien im Dezember der EU-Kandidatenstatus verliehen werden soll. Im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister diese Woche erklären dazu die Europaabgeordneten Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, dass es ohne eine politische Lösung des Konflikts im Nord-Kosovo keinen Kandidatenstatus geben darf.

Ulrike Lunacek, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, erklärt:

“Die Gewaltausbrüche im Nordkosovo, bei denen gestern mehrere Kfor-Soldaten verletzt wurden, müssen sofort gestoppt werden. Ich verurteile diese nationalistischen Exzesse auf das Schärfste. Serbien muss seinen politischen Einfluss im Nordkosovo geltend machen. Die Barrikaden sind auf friedliche Weise wegzuräumen und die Autonomiebestimmungen des Ahtisaari-Plans gehören endlich umgesetzt.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, den Druck auf Serbien zu erhöhen, damit Belgrad die serbischen Extremisten im Nordkosovo zur Vernunft bringt. Serbien kann nicht allen Ernstes die Erteilung des EU-Kandidatenstatus in der kommenden Woche erwarten, während an seiner Grenze die Gewalt eskaliert. Ohne ein Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen und massive Verbesserungen der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten über die Umsetzung der Dialogvereinbarungen kann es keinen Kandidatenstatus für Serbien geben.”

Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Schattenberichterstatterin für Serbien, ergänzt:

“Wir erkennen die innenpolitische Reformbilanz der serbischen Regierung und die Fortschritte in der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen an. Damit wären die Vorraussetzungen für den EU-Kandidatenstatus geschaffen. Die serbische Regierung setzt diese Errungenschaften jedoch leichtfertig aufs Spiel, wenn sie in Kosovo mit dem nationalistischen Feuer spielt. Die unverantwortliche und rückwärtsgewandte Politik Belgrads gegenüber dem kleinen Nachbarn schadet letztlich vor allem der eigenen Bevölkerung, der so ihre europäische Zukunft verbaut wird.”