Rausschmiss von UNHCR – EU zahlt Libyen 50 Millionen Euro

Im Rahmen des Berichts der Europäischen Kommission über den Verhandlungsstand zum EU-Libyen Rahmenabkommen vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und der Parlamentarischen Delegation für die Maghreb-Staaten erklärt Franziska Brantner (Fraktion Die Grünen/EFA):

“Wir Grüne im Europäischen Parlament werden es nicht hinnehmen, dass die EU mit Gaddafi einen schmutzigen Deal auf dem Rücken der Flüchtlinge abschließt. Wir fordern vollständige Transparenz der Verhandlungen und die längst überfällige Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention durch Libyen.” Während des Treffens erneuerte die Grüne Europaparlamentarierin ihre Forderung nach sofortiger und vollständiger Transparenz für das Verhandlungsmandat der Kommission für dieses Abkommen. “Der Lissaboner Vertrag hat die Rechte des Parlaments erweitert. Parlament und Rat haben nun gleichen Zugang zu Informationen über die Verhandlungen von Abkommen mit Drittstaaten. Es ist daher das Recht des Parlaments, das Verhandlungsmandat der Kommission für die Vertragsverhandlungen mit Libyen zu kennen.” Ebenso brachte Franziska Brantner ihre starken Bedenken gegenüber der EU Entscheidung zum Ausdruck, Lybien im Gegenzug für Maßnahmen zur “Migrations-Kontrolle” 50 Millionen Euro bereitzustellen. “Die Kommissare Malström und Füle haben ein Memorandum zu Migrationsfragen mit Libyen unterzeichnet, obwohl es kein offizielles Abkommen zwischen Libyen und dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt und obwohl die libysche Regierung das Büro des UNHCR letzten Juni geschlossen hat. Wenn die Kommission ihre Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich der Migration ausbauen will, muss klar sein, dass Libyen effektive Schutzmassnahmen für Migranten einführt.”