UN-Sicherheitsratsbeschluss stärkt demokratischen Reformprozess in Nordafrika

Zum gestrigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Wir begrüßen, dass die internationale Gemeinschaft sich spät aber doch ihrer Verantwortung stellt. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates ist zudem ein wichtiges Signal für die demokratischen Reformprozesse in Nordafrika. Nun muss genau geprüft werden, welcher Schritt ein drohendes Blutvergießen verhindern kann. Uns wundert die Haltung der deutschen Bundesregierung, die sich im Sicherheitsrat zusammen mit Ländern wie Russland und China der Stimme enthalten hat. Wir bedauern, dass damit einmal mehr eine gemeinsame europäische Position in einer außenpolitischen Schlüsselfrage verhindert wurde. Außenminister Guido Westerwelle hatte berechtigte Fragen zur Flugverbotszone geäußert, ohne jedoch zu deren Klärung beizutragen. Deutschland muss jetzt innerhalb der EU eine konstruktive Rolle einnehmen und darf beispielsweise nicht verhindern, dass sich die EU auf Grundlage der neuen UN-Resolution an humanitären Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beteiligt. Zudem sollte sich die Bundesregierung aktiv für einen Gipfel von EU, Afrikanischer Union und Arabischer Liga einsetzen, um über die gemeinsame Umsetzung der UN-Resolution zu beraten. Bei ihrem Nein zu einer Flugverbotszone hätte die Bundesregierung doch mindestens die zivile Seite der internationalen Krisenreaktion vorantreiben können. Obwohl Deutschland derzeit selbst im höchsten UN-Gremium sitzt, waren es diese Woche Frankreich, Großbritannien und Libanon, die Vorschläge für verstärkte Sanktionen gegen Gaddafi in den Weltsicherheitsrat einbrachten. Sie schlugen wie jetzt angenommen vor, Schlupflöcher für Ölexporte und Finanztransaktionen zu schließen und das Rekrutieren von afrikanischen Söldnern für die Gaddafi-Truppen zu erschweren. Auch weitere Schritte jenseits eines Flugverbots kamen auf Initiative Londons und Paris, nicht Berlins, zustande: die striktere Durchsetzung des Waffenembargos und die mögliche Einrichtung von Fluchtkorridoren für Flüchtlinge. Selbst ein öffentliches Bekenntnis zum Nationalrat der libyschen Opposition erwies sich als zuviel verlangt für die Bundesregierung. Nach vier Wochen libyschen Frühlings bleibt das Bild einer Bundesregierung, die zwischen Bremsen und Zaudern hin- und herschwankt. Sie weigerte sich, für Klarheit zu sorgen, wo sie selbst die Unklarheit der Situation beklagte. Die Regierung scheint konzeptlos zu sein. Sie sollte endlich einmal sagen, was sie zu Libyen machen will und nicht nur, was sie nicht machen will.”