Freiburg/Libyen. In der in Freiburg erscheinenden Badischen Zeitung gab Franziska Brantner in einem Interview ihre Einschätzung der Verhältnisse in Libyen wieder. Demnach wird dort vor allem Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen benötigt. Die Bewahrung der Rechte der Frauen hält die junge Abgeordnete allerdings für die “Gretchenfrage” im derzeitigen Prozess.

BZ-INTERVIEW

Die Freiburger Europa-Abgeordnete Brantner über Libyen nach Gaddafi

In Libyen dauern die Kämpfe zwischen Rebellen und Gaddafi-Truppen an. Die Europa-Abgeordneten Franziska Brantner aus Freiburg hat Mitglieder des Übergangsrats getroffen. Wir sprachen mit ihr über die Zeit nach Gaddafi.

BZ: Zwischen dem Übergangsrat, der aus Bengasi kommt und eher weltlich orientiert ist, und dem Militärrat in Tripolis, der von Islamisten dominiert werden soll, gibt es Spannungen. Inwieweit haben Sie die zu spüren bekommen?
Brantner: Insgesamt ist die libysche Gesellschaft recht religiös, vielleicht so wie in der Türkei auf dem Land. Wir hörten, dass die Islamisten, die mit den ägyptischen Muslimbrüdern zu vergleichen sind, vier bis fünf der künftig 25 Sitze in der Übergangsregierung erhalten sollen. Das entspricht in etwa dem Kräfteverhältnis. Uns wurde immer wieder gesagt, dass das Emirat Katar, das die Militärintervention gegen Gaddafi mitgetragen hat, islamistische Kräfte unterstützt und finanziert, um so seinen Einfluss in Libyen zu sichern. Das sei ein Problem.

BZ: Inwieweit trägt das zu einer Islamisierung der Gesellschaft bei?
Brantner: In unseren Gesprächen haben unsere Ansprechpartner zwar gesagt, dass auch das islamische Recht, die Scharia, zum Teil in die libysche Gesetzgebung einfließen könnte. Die meisten haben aber betont, dass individuelle Freiheiten, wie Presse- und Redefreiheit künftig einen großen Stellenwert haben sollen. Sie wollen keine Angst mehr vor Willkür haben, wie es unter dem Regime Gaddafis der Fall war. Obwohl das Land so abgeschnitten war, hatten viele Libyer über das Internet doch Kontakte zur Welt. Erstaunend, wie gut viele über demokratische Prozesse Bescheid wussten. Die Gretchenfrage wird sein, welche Rechte Frauen haben werden.

BZ: Wie stellt sich der Übergangsrat die Demokratisierung vor?
Brantner: In Libyen wurden verschiedene Komitees gegründet. Eines davon beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen in der Gaddafi-Zeit, ein anderes ist damit beauftragt, eine Verfassung auszuarbeiten. Acht Monate nach Ende der Kämpfe soll diese Verfassung fertig sein. Einige wollen allerdings nicht bei Null anfangen, sondern zum Teil auf die Verfassung aus der Zeit vor dem Militärputsch durch Gaddafi vor 42 Jahren aufbauen. Die neue Verfassung soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Erst dann sollen Parlamentswahlen stattfinden. Auch die Islamisten haben sich bereit erklärt, diesen Prozess zu unterstützen.

BZ: Sind die jungen Rebellen, die ja mit ihrem Kampf zur Befreiung von Gaddafi wesentlich beigetragen haben, in diesen Prozess eingebunden?
Brantner: Auch Rebellen sind in den Komitees vertreten. Die meisten der Mitglieder sind allerdings eher älter. Das sind also nicht alle, die gegen Gaddafis Truppen gekämpft haben. Eine der Hauptherausforderungen wird sicherlich sein, auch die jungen Kämpfer ausreichend für ihren Einsatz zu entlohnen und sie in den demokratischen Prozess einzubinden.

BZ: Geht von den jungen schwer bewaffneten Männern in Zukunft nicht auch eine Gefahr aus?
Brantner: Gerade jetzt wäre es wichtig, so schnell wie möglich eine Regierung aufzustellen, in denen Vertreter der Rebellengruppen repräsentiert sind. Sie müssten dann dafür Sorge tragen, dass die Waffen wieder eingesammelt werden. Ein Teil der jungen Kämpfer könnte dann auch in die Armee oder Polizei übernommen werden. Im Moment gibt es aber noch ein großes Machtgerangel. Die Nummer zwei des Übergangsrates, Mahmud Dschibril, wollte zum Beispiel Premier- und Außenminister werden. Das verärgerte nicht nur Islamisten. Viele Libyer stehen einer solchen Ämterhäufung kritisch gegenüber, weil sie nicht erneut sehr viel Macht in einer Hand konzentriert sehen möchten. Zudem ist Dschibril unbeliebt, weil er schon unter Gaddafi hohe Ämter innehatte. Erfreulicherweise hatten die Kritiker nun Erfolg. Dschibril hat seinen Rückzug angekündigt.

BZ: Wie können Europäer helfen?
Brantner: Die meisten der Politiker, die wir getroffen haben, betonten, dass finanzielle Hilfe nicht nötig ist. Das Land hat ja schließlich große Erdölvorkommen. Die Libyer brauchen aber Beratung, etwa wie man ein gut funktionierendes Justizsystem, die Polizei oder Parteien aufbaut. Die Libyer betonen allerdings auch immer wieder, dass sie die Oberhand in dem Prozess behalten und bestimmen möchten, wie und wo geholfen wird.

BZ: Ist nach der Enthaltung Deutschland im Sicherheitsrat deutsche Hilfe gefragt?
Brantner: Als Deutsche bin ich zwar höflich aufgenommen worden, meine französischen Kollegen wurden aber vielmehr bejubelt. Viele Neugeborene werden heute nach dem französischen Präsidenten oder dem britischen Regierungschef benannt und heißen mit Vornamen Sarkozy oder Cameron. Trotzdem hatte ich das Gefühl, dass wir Deutsche willkommen sind. Interessant war, dass die Libyer sagten: Ihr Europäer stimmt euch bitte untereinander ab, wer wo helfen will. Wir haben beim Aufbau des Landes keine Zeit, eure Außenminister zu empfangen. Die Libyer haben also eine gemeinsame EU-Außenpolitik eingefordert.