“Parlament nicht schwächen”

Zum Entschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen zu kippen, wurde Franziska Brantner am 10. November 2011 in der Rhein-Pfalz so zitiert: “Der Spruch steht in einer Tradition von Urteilen, die das Parlament schwächen”. Nun sei es wichtig, durch Wahlrechtsreformen die Volksvertretung zu stärken, etwa, indem zumindest ein Teil der Abgeordneten über europäische Listen gewählt werde.