Europa 2020: Endlich gemeinsame Armutsindikatoren

Brüssel. Endlich gelang es dieser Tage den Arbeits- und Sozialministern der EU-Staaten sich nach monatelangem Ringen auf eine gemeinsame Definition von Armut zu einigen. “So unglaublich es klingen mag,” so die Grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner, “man musste schon diesen kleinen Schritt gegen riesige Widerstände einzelner Mitgliedsstaaten, auch Deutschlands, durchsetzen.” Vorangegangen war der Entscheidung nämlich eine lange Zeit, in der einige Länder sich konsequent quergestellt hatten und andere gar die Ziele zur Armutsreduktion und Bekämpfung sozialer Armut generell in Frage stellten.

Bei ihrem Treffen zum Strategiepapier “Europa 2020″, das die Lissabonstrategie ersetzen soll, konnten sich die Ministerinnen und Minister dann aber doch auf folgende drei Kriterien für Armut einigen:
- Langzeitarbeitslosigkeit
- ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnitteinkommens
- Mangel an bestimmten materiellen Ressourcen
Damit sind nach den EU-Statistiken statt wie bisher etwa 80 Millionen sogar 120 Millionen – und damit fast jeder vierte, in der Europäischen Union lebende Mensch, von Armut betroffen. “Diese Änderung der offiziellen Zahlen ist deshalb so bedeutsam, weil damit klar wird, dass um die in der “Europa 2020″-Strategie festgeschriebenen Ziele zur Armutsreduktion zu erreichen, viel mehr getan werden muss als bisher”, erklärt Brantner.

Sollten auf der Konferenz, auf der über die Annahme der neuen EU-Strategie entschieden wird, also sowohl diese Definition als auch der Vorschlag der Kommission, die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden EU-Bürger um 25 Prozent zu senken, beschlossen werden, wäre das ein enormer Fortschritt gegenüber den Worthülsen der vorangegangenen Lissabon-Strategie. Faktisch würde damit 30 Millionen Menschen aus der Armut geholfen werden.

Dazu erklärt Franziska Brantner: “Das ist natürlich auch ein starkes Signal für nationale Regierungen, gerade auch für die deutsche, dem Thema Armutsbekämpfung wieder höhere Prioritäten einzuräumen. Das unsoziale Sparpaket des Kabinetts, das fast ausschließlich die finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten trifft, zeigt leider ganz deutlich, dass diese Erkenntnis bei der schwarz-gelben Bundesregierung noch nicht angekommen ist.”

Anlässlich des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung kündigte die Abgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar außerdem an, im Herbst dieses Jahres eine Konferenz zu Armut und Strategien gegen Armut für ihre Region zu veranstalten.

Von Joel Wardenga.