Es geht nicht nur um Griechenland!

Brüssel/Tübingen. Obwohl ich seit Montag in Mutterschutz bin und keine offiziellen Termine mehr wahrnehme, bin ich natürlich per Computer und Blackberry mit der Europa-Welt verbunden und werde mich nicht zuletzt über meinen Blog hier kontinuierlich zu Wort melden, bevor ich dann nach der Sommerpause pünktlich zum 1. September wieder voll ins Geschäft einsteige. Derzeit beschäftigt mich die sich zuspitzende Situation in Griechenland und der Euro-Zone. Richtig ist sicher, dass die Ökonomie dort nicht wettbewerbsfähig genug ist. Aber es ist nicht so, als ob sich in Griechenland jetzt alle einfach die Taschen vollstopfen, wenn die EU oder der Internationale Währungsfond dem Land helfen. Es ist ein Fehler, dass die EU es versäumt hat, ihre Zusagen an einen Lastenausgleich innerhalb der griechischen Gesellschaft zu koppeln. Diejenigen, die sich schon in der Vergangenheit durch Korruption, Steuerflucht oder dubiose Staatsaufträge bereichert haben, bleiben zu stark verschont. Obwohl eine Reduktion der Militärausgaben vorgesehen ist – sie geht für uns nicht weit genug (Militärausgaben, an denen übrigens vor allem deutsche Firmen verdienen). Beides aber, das Konsolidierungsprogramm wie eine neue Wirtschaftsstrategie drohen zu scheitern, wenn die griechische Regierung gezwungen bleibt, sich an den Märkten zu solchen Zinssätzen Kredite zu beschaffen, die ihr schlicht die Luft zum Atmen nehmen. Aus eigener Kraft allein kann Griechenland den spekulativen Bewegungen an den Märkten nicht genug
entgegen setzen. Deshalb ist praktische europäische Solidarität nötig.

Die geforderte und notwendige Solidarität hat der Europäische Rat verweigert, vor allem auf Druck der Bundeskanzlerin. Die vom Rat gefassten Beschlüsse haben im Ergebnis die Refinanzierungskosten für Griechenland nicht gesenkt; diese sind vielmehr gestiegen. Selbst zu diesen hohen Kosten war die griechische Kreditaufnahme zuletzt nur noch sehr knapp realisierbar. Deutsche Banken wären übrigens von einem Zahlungsausfall Griechenlands besonders betroffen. Sie halten etwa 40 Milliarden Euro Forderung gegenüber Griechenland. Ein Zahlungsausfall
Griechenlands hätte nicht nur für diese Banken negative Folgen, sondern im weiteren auch für die deutsche Realwirtschaft.

Die Hilfe muss kommen, aber mit einem sozialen Reformkurs und einem Beitrag der privaten Banken und Gläubiger (so etwas gab es beispielsweise bei den Krisen in Uruguay, Jamaika und Belize). Möglicherweise könnte unter noch zu definierenden Bedingungen die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln, wie von Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz vorgeschlagen, anti-zyklisch vorgezogen werden. Diese Mittel sollten in einen ökologischen Umbau der griechischen Ökonomie im Sinne eines Grünen New Deal investiert werden.Überdies ist ein striktes europäisches Monitoring notwendig, damit die Veränderungen auch greifen.

Aber es geht derzeit nicht nur um eine Einzelmaßnahme für Griechenland. Vielmehr müssen mögliche weitere Fälle vorbereitet werden, in denen andere Euro-Mitgliedstaaten in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Für uns Grüne ist zentral, dass Unterstützung für andere Mitgliedstaaten nicht bedeutet, die privaten Gläubiger aus der Verantwortung zu entlassen. Wir wollen, dass Anleihegläubiger mit einem Abschlag auf ihre Schuldtitel einen Beitrag zur Lösung der Griechenland-Krise leisten. Gemeinsames Handeln der Euro-Länder zugunsten eines Mitgliedslandes darf auch nicht durch Spekulationsgeschäfte gefährdet werden.

Daher müssen Kreditausfallversicherungen (CDS), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, umgehend verboten werden. Es reicht nach unserer Überzeugung also nicht aus, die CDS einfach zu registrieren, wie es von der BAFIN verlangt wird. Europa muss außerdem die Dominanz der internationalen Rating-Agenturen brechen. Dazu braucht es eine eigene öffentlich-rechtliche Rating-Agentur auf europäischer Ebene.

Die aktuelle Krise macht deutlich, dass eine Währungsunion ohne wirtschaftspolitische Koordinierung auf Dauer nicht funktionieren kann. Dies ist ein entscheidender Mangel der bisherigen Euro-Zone und der Europäischen Union. Frau Merkel redet zwar inzwischen von Wirtschaftsregierung, aber sie scheint darunter nur ihre punktuellen Absprachen mit Präsident Sarkozy zu verstehen. Das lässt nicht nur Transparenz vermissen, sondern auch die gleichberechtigte Einbeziehung der übrigen Mitgliedstaaten sowie jegliche demokratische Kontrolle.

Klar ist: Es ist weder politisch noch ökonomisch eine Option, einzelne Länder zum Austritt aus dem Euroraum zu zwingen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Es muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des griechischen Staats wahrscheinlicher würde.