Für eine echte europäische Wirtschaftsregierung!

Brüssel. Als nicht stressfesst haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Ratstreffen erwiesen, dabei wollten sie eigentlich gravierende Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion korrigieren und damit, so Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im europäischen Parlament, “einen großen Schritt in Richtung einer effektiven, demokratischen und transparenten europäischen Wirtschaftsregierung zu tun.” Und weiter: “Da hat Rebecca Harms absolut Recht: diese Chance dürfen sie nicht ungenutzt lassen, damit endlich Dynamik in die Entwicklung eines gemeinsamen Wegs aus der Krise gerät.” Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, betont, dass die Notwendigkeit einer solchen gemeinsamen Wirtschaftsregierung durch “das nationale oder rein zwischenstaatliche Lavieren der letzten Wochen” einmal mehr offensichtlich geworden sei. Sogar die Rettungspakete wurden dadurch zeitweise gefährdet. Doch nach der Tagung des Europäischen Rates vom Donnerstag, 17. Juni, herrschen bei der Grünen Fraktion große Zweifel am Willen der Regierungschefs. Einmal mehr scheiterte auch die Entscheidung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am britischen Veto.

Dabei sei der Schritt, der Kommission die Erarbeitung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu übertragen und ihre Position gegenüber den  Mitgliedsstaaten zu stärken, eigentlich unabdingbar, so Harms und Brantner. “Dies ist Grundlage für eine gesamteuropäische Lösungsstrategien ohne nationale Brillen und eine für alle Mitgliedsstaaten gerechte Regelung”. Weiterhin bestehen die beiden Abgeordneten darauf, dass durch “Einbeziehung des europäischen sowie der nationalen Parlamente” der demokratischen Legitimation Sorge getragen wird. Franziska Brantner erklärt dazu: “Gerade im Bewusstsein, in welchem Umfang hier über politische Kompetenzen und Finanzmittel befunden wird, sind Entscheidungen im abgeschiedenen Kämmerlein nicht zu akzeptieren.”

Auch bei der politischen Richtung, die die Wirtschaftsregierung in den nächsten Monaten einschlagen soll, sind sich die beiden Abgeordneten einig: Wichtig sei jetzt vor allem die Stärkung der Einnahmen der Staaten durch ökologische und gerechte Steuererhöhungen, um so einer drohenden Rezession durch die Zurückhaltung der öffentlichen und privaten Haushalte zu entgehen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu wahren.

Dafür sei die Finanztransaktionssteuer ein zentrales Mittel, so Brantner und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, unisono.  Auch wenn die nach dem Donnerstag erst einmal wieder in weite Ferne gerückt scheint. Nachdem auf langjährigen, stetig wachsenden Druck der Zivilgesellschaft sogar die deutsche Bundesregierung sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, sollten jetzt endlich Taten folgen. Die Einführung, so Giegold, “würde die Spekulation auf den Finanzmärkten eindämmen und gleichzeitig dringend benötigte öffentliche Einnahmen generieren.”

Von Joel Wardenga.