Geplanter Protest gegen Brokkoli- und Tomaten-Patent

München/Ludwigshafen. Ein große Demonstration ist für den Dienstag, 20.Juli von 11 bis  14  Uhr vor dem Europäischen Patentamt in München, Erhardtstraße 27, gegen das Brokkoli- und Tomatenpatent geplant. Anlass ist der zum gleichen Zeitpunkt im Europäischen Patentamt (EPO) stattfindende erste öffentliche Verhandlungstag über die beiden beantragten Patente für Brokkoli und Tomate. Bei den Verhandlungen geht es um die entscheidende Frage, ob künftig konventionell gezüchtete Pflanzen einem privaten Patentmonopol unterliegen können. Dazu erklärt die Europaabgeordnete der Grünen/EFA, Franziska Brantner: “Es sollte eigentlich jedem Menschen völlig klar sein, dass konventionelle Pflanzen oder Organismen generell keine Erfindung eines Konzerns sondern Erfindungen der Natur sind.”

Im zu verhandelnden Fall soll beim Züchten von Brokkoli ein natürlicher Bestandteil der Pflanze, der nicht gentechnisch verändert wurde, in der Pflanze angereichert werden. Im Vorfeld wurde der Brokkoli anhand einer Genanalyse auf seine natürlichen Gene hin untersucht. “Lediglich die Analysemethode stellte hierbei ein patentierbares Verfahren dar – jedoch nicht die konventionelle Züchtung der Pflanze,” empört die Abgeordnete sich über den dreisten Versuch der Antragssteller, so offensichtlich geltendes Recht zu ignorieren.

In München soll nun vom 20. bis 21. Juli entschieden werden, ob die Patentierung des Brokkoli dem Europäischen Patentübereinkommen widerspricht, das “Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren” von der Patentierung ausschließt.

Wenn die Große Beschwerdekammer des EPA das Brokkoli-Patent allerdings bestätigen sollte, dann würde sich diese Entscheidung auch bindend auf alle anhängigen Patentanträge auswirken. Konkret würde das also bedeuten, dass Landwirte, die diese Pflanzen anbauen, künftig Lizenzgebühren zahlen müssten. “Noch verheerender – als Folge eines solchen Urteils würde der Industrialisierung der Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet und somit ein paar wenigen Firmen die Möglichkeit gegeben, die Kontrolle über die globale Landwirtschaft und über unsere Lebensmittel zu übernehmen.”, beschreibt Brantner das mögliche Fiasko.

Aus diesem Grund unterstützen Franziska Brantner und die Grünen aus der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz die Protestaktionen am 20. Juli in München und haben vor gemeinsam mit Interessierten an dem Thema nach München zu fahren, um an der Demonstration teilzunehmen.  Wer mitfahren möchte (Selbstkostenbeteiligung an Bahn oder Bus), sollte sich beim Grünen Europabüro unter der E-Mail-Adresse kirsten.baumbusch@online.de melden.

Von Joel Wardenga.