Wohin geht die EU mit dem Lissabonvertrag? Zukunftsforum der Gewerkschaften Rhein-Neckar

Mannheim. Für viele stellt Europa ein riesiges, diffuses, fast schon gefährliches Gebilde dar. Vor allem der Lissabon-Vertrag, der kurz vor seinem in Kraft treten steht, ist bei manchen schon fast mit Ängsten besetzt. „Sozial oder neoliberal – Wohin geht die EU mit dem Lissabonvertrag?“. So hatte denn auch das Zukunftsforum der Gewerkschaften Rhein-Neckar ihre Veranstaltung mit Franziska Brantner (Grüne) und Jürgen Klute (Linke) betitelt. Moderiert wurde das Ganze von Klaus-Peter Spohn-Loge, der beide Referenten seit vielen Jahren kennt.

Vor allem in Hinblick auf die Auswirkungen des Vertrages auf die Arbeitswelt, so Spohn-Loge, schwant vielen Arbeitnehmern Schlimmes. Jürgen Klute, selbst Pfarrer, ging in die Anfänge der Europäischen Gemeinschaft zurück. Nicht das Soziale stand dabei im Mittelpunkt, sondern der Frieden und der Anspruch, Krisen künftig zivilisiert zu lösen, dann kam das Wirtschaftliche dazu, und sehr viel später das Soziale und die Ökologie. Klute äußerte vehemente Kritik am Lissabon-Vertrag und verteidigte, die Verweigerungshaltung seiner Fraktion im Europäischen Parlament. Ihm missfällt, dass der Wettbewerb damit quasi „entgrenzt“ werde, dass sich Europa zunehmend militärisch „abschotte“ und der soziale Frieden eine, seiner Ansicht nach, nur untergeordnete Rolle spielt.

Dem widersprach Franziska Brantner vehement, aber nicht, ohne vorher die Gemeinsamkeiten zu betonen. Auch für die Grünen sei das dickleibige Werk kein „Traumvertrag“, sondern das Ergebnis vieler Kompromisse, das aber den Vorgänger in vieler Hinsicht verbessere. Steuer- und Sozialpolitik werde viel eher harmonisiert, das Europäische Parlament erhalte mehr Rechte und die Gleichstellung von Mann und Frau sowie Umweltschutz und Solidarität zwischen den Generationen solle befördert werden.

Während sie sich gewünscht hätte, dass auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Chance genutzt worden wäre, viele der kleinen Länder in Sachen Sozialpolitik stärker an die Kandarre zu nehmen, monierte Jürgen Klute vor allem den Druck, unter dem die Iren hätten ihre Entscheidung treffen müssen. Einig waren sich die Parlamentarierin und der Parlamentarier aber darin, dass ein europaweites Referendum, vielleicht am Tag der Europawahl, das Beste gewesen wäre. Am Ende kommt es aber wohl darauf an, was man daraus macht und dass der Lissabon-Vertrag nicht wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Aber laut Franziska Brantner, eine Arbeitsgrundlage, auf der dann Politik gemacht und gestaltet werden müsse.