Gastbeiträge
„Wir müssen Europa voranbringen, um das zu bewahren, was Europa ausmacht: Freiheit, Frieden und die solidarische Gemeinschaft. Dafür braucht es mehr als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Es braucht eine föderale Europäische Republik. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber übermorgen – auch als Fixstern für unsere alltägliche Arbeit an einem Europa der Bürgerinnen und Bürger.“ Alle reden … weiterlesen
In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel zur Frage nach einer möglichen Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa erkläre ich, dass der größte Riss in der EU nicht geographisch ist, sondern politisch, und zwar zwischen den Nationalisten und den europäischen Demokraten. Natürlich existieren spezifische regionale Interessen. Diese Interessen muss die EU besser anerkennen. Aber klar muss auch sein: … weiterlesen
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Die Europäische Union hat für die Gleichberechtigung von Frauen in Europa viel erreicht. Diese Errungenschaften stehen jetzt auch bei der Europawahl auf dem Spiel: Wenn die rechten Parteien in der EU stärker werden, dann werden auch die Stimmen gegen die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen lauter. Deshalb müssen wir bei der Europawahl für eine progressive … weiterlesen
In meinem Gastbeitrag für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement mache ich klar: Wer eine starke EU will, braucht eine starke europäische Zivilgesellschaft. Dafür ist das historisch starke gemeinsame Engagement deutscher und französischer Bürger*innen eine wichtige Basis. Deshalb müssen wir grenzübergreifendes Engagement noch besser fördern, zum Beispiel durch den neuen Bürgerfonds im Aachener Vertrag. Aber auch insgesamt … weiterlesen
Vor einem Jahr ist das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen Polen gestartet – bisher mit mäßigem Erfolg. Gemeinsam mit Jan Jakub Chromiec von der Stefan Batory Stiftung in Warschau erkläre ich, warum wir zur Verteidigung der europäischen Werte mehr brauchen, als drohende Sanktionen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger und Menschrechtsverteidiger setzen sich regional und lokal für die … weiterlesen
Kommenden Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Austrittsvertrag ab. Sollte dort eine Zustimmung erreicht werden – vielleicht auch erst im zweiten Anlauf – so liegt das Schwerste noch vor uns, nämlich die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Welche Schwächen das Austrittsabkommen konkret hat und was das für die kommenden … weiterlesen
Gemeinsam mit meinem französischen Kollegen Christophe Arend sowie mit weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale fordere ich, dass Deutschland und Frankreich ihre Energiepolitik besser abstimmen damit die Energiewende in Europa gelingen kann. weiterlesen
Gemeinsam mit Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Katja Leikert (CDU) schlage ich einen Verhaltenskodex für einen fairen und spannenden Europawahlkampf vor: Die aus unserer Sicht fünf wichtigsten Regeln für den Wahlkampf könnt ihr hier nach lesen. weiterlesen
Das Grundvertrauen in die europäisch-amerikanischen Partnerschaft in der Außenpolitik wird durch das unberechenbare Verhalten von US-Präsident Trump erschüttert. Ich halte eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU deshalb für unumgänglich. Für viele in der Welt ist Europa die Kraft, die Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen kann. Dafür sollten jetzt die Weichen … weiterlesen
Wenn sich Großbritannien und die EU bis Ende März 2019 nicht auf ein Austrittsabkommen einigen können und es damit den harten Brexit gäbe, würde das zu großem Chaos führen: für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Politik in der EU und Großbritannien. Ein Austritt Großbritanniens mit einem schlechten Abkommen, das entweder zu mehr … weiterlesen
