Gastbeiträge
Vor einem Jahr ist das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen Polen gestartet – bisher mit mäßigem Erfolg. Gemeinsam mit Jan Jakub Chromiec von der Stefan Batory Stiftung in Warschau erkläre ich, warum wir zur Verteidigung der europäischen Werte mehr brauchen, als drohende Sanktionen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger und Menschrechtsverteidiger setzen sich regional und lokal für die … weiterlesen
Kommenden Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Austrittsvertrag ab. Sollte dort eine Zustimmung erreicht werden – vielleicht auch erst im zweiten Anlauf – so liegt das Schwerste noch vor uns, nämlich die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Welche Schwächen das Austrittsabkommen konkret hat und was das für die kommenden … weiterlesen
Gemeinsam mit meinem französischen Kollegen Christophe Arend sowie mit weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale fordere ich, dass Deutschland und Frankreich ihre Energiepolitik besser abstimmen damit die Energiewende in Europa gelingen kann. weiterlesen
Gemeinsam mit Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Katja Leikert (CDU) schlage ich einen Verhaltenskodex für einen fairen und spannenden Europawahlkampf vor: Die aus unserer Sicht fünf wichtigsten Regeln für den Wahlkampf könnt ihr hier nach lesen. weiterlesen
Das Grundvertrauen in die europäisch-amerikanischen Partnerschaft in der Außenpolitik wird durch das unberechenbare Verhalten von US-Präsident Trump erschüttert. Ich halte eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU deshalb für unumgänglich. Für viele in der Welt ist Europa die Kraft, die Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen kann. Dafür sollten jetzt die Weichen … weiterlesen
Wenn sich Großbritannien und die EU bis Ende März 2019 nicht auf ein Austrittsabkommen einigen können und es damit den harten Brexit gäbe, würde das zu großem Chaos führen: für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Politik in der EU und Großbritannien. Ein Austritt Großbritanniens mit einem schlechten Abkommen, das entweder zu mehr … weiterlesen
Zusammen mit weiteren Mitgliedern der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag veröffentlicht. Wir plädieren in diesem Beitrag für einen neuen gemeinsamen Optimismus. Die deutsch-französische Partnerschaft muss ein fester Anker innerhalb der EU sein. Bei der Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats am 19.06.18 muss dieser Optimismus übernommen werden, um die gemeinsame europäische Zusammenarbeit zu … weiterlesen
Damit Europa im Forschungsbereich mit den USA und Asien mithalten kann, braucht es eine europäische Innovationsunion. Es wird bereits hervorragende Forschung in den EU-Mitgliedsstaaten betrieben, aber einzeln stellen diese keine Konkurrenz dar. Eine stärkere Vernetzung sowie entschlossene europäische Investitionen und Tempo sind gefragt. Nur so können wir sicherstellen, dass künstliche Intelligenz zum Wohle der Menschen … weiterlesen
Aushungern, Fassbomben, Giftgasanschläge – schon die Bilder dieses brutalen Krieges sind schwer zu ertragen. Die Weltgemeinschaft hat in den letzten sieben Jahren versagt, einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts in Syrien zu leisten. Doch Deutschland und die EU können und müssen mehr für einen politischen Friedensprozess tun – argumentieren Alexander Graf Lambsdorff und ich in einem weiterlesen
Zusammen mit Gesine Schwan habe ich einen Gastbeitrag geschrieben, der vom Tagesspiegel online veröffentlicht wurde. In dem Beitrag fordern wir ein Umdenken in der derzeitigen Debatte um die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU: Statt über Strafen für Länder zu diskutieren, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sollte man lieber überlegen, wie man auf kommunaler Ebene … weiterlesen
