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22. November 2018

Zeit Online: Ein Deal ohne Mensch und Umwelt

Der Nordirland-Backstop in den Brexit-Verhandlungen sieht vor, dass UK in einer Zollunion mit der EU bleibt und die Grenze in Nordirland offen. Der Zugang zum Binnenmarkt über Nordirland darf nicht für Standarddumping ausgenutzt werden. Das Risiko besteht, denn im Punkto Umwelt und Soziales sieht der Backstop weder Kontrollen oder Sanktionen von Standarddumping vor, noch die Notwendigkeit, dass die Briten sich zukünftig an unsere weiterentwickelten Standards anpassen. Daher darf der Backstop keinesfalls eine Blaupause für die zukünftigen Beziehungen sein. Mehr dazu hier.

DPA/ Handelsblatt/ ZDF: Brexit könnte Umwelt- und Sozialstandards gefährden
Mannheimer Morgen: Streit über Veröffentlichung von Zwischenständen bei den Migrationspakt-Verhandlungen

In den Medien

  • Handelsblatt zur erneuten Niederlage der britischen Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Kurs im Parlament
  • Mannheimer Morgen: Politische Blase Berlin
  • DPA/WELT: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu
  • Tagesspiegel: Merkel auf heikler Mission in Osteuropa
  • Zu Gast bei TV5Monde „Internationales“

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/ fbrantner

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